
Erfolgreich: Oppositionsführer Sam Rainsy. (Bild: ap/Heng Sinith)
BANGKOK. Es war ein Erfolg, den kaum jemand erwartet hatte: Die oppositionelle Nationale Rettungspartei (CNRP) hat bei den Parlamentswahlen in Kambodscha am Sonntag unerwartet viele Stimmen bekommen. Ersten Angaben der Regierung zufolge errang die Partei von Oppositionsführer Sam Rainsy 55 von 123 Sitzen. Die regierende Volkspartei (CPP) von Premierminister Hun Sen kam auf 68 Sitze, über 20 weniger als bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren.
Lückenhafte Wählerlisten
Die Opposition lehnt das Ergebnis gleichwohl ab. Die CNRP könne das Ergebnis nicht akzeptieren, hiess es in einer Stellungnahme, da es viele Unregelmässigkeiten gegeben habe. Die CNRP rief zu Untersuchungen auf, an denen sich internationale Organisationen beteiligen sollen.
Kritiker bemängeln bereits seit Monaten starke Unregelmässigkeiten auf den Wählerlisten. Comfrel, eine kambodschanische Nichtregierungsorganisation, erklärte, ihre Mitarbeiter hätten am Wahltag in mehr als 200 Fällen Unregelmässigkeiten aufgezeichnet. Die EU hat keine Wahlbeobachter nach Kambodscha entsandt, da die Regierung frühere Empfehlungen nicht umgesetzt hatte.
In Phnom Penhs Stadtteil Stung Meanchey kam es am Sonntag zu Ausschreitungen. Hunderte Personen begannen zu randalieren, als viele Wähler ihre Namen auf den Wählerlisten nicht gefunden hatten. Sie lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei und setzten Polizeiwagen in Brand.
Kritik gab es auch zu der Tinte, die bei der Wahl eingesetzt wurde. Mit dieser theoretisch nicht abwaschbaren Farbe markierten Helfer am Wahltag die Finger der Menschen, die ihre Stimme abgegeben hatten. So sollte verhindert werden, dass einzelne Personen mehrfach wählen. Jedoch berichteten mehrere lokale Zeitungen, dass sich die Tinte binnen weniger Minuten abwaschen liess.
Opposition droht
Ein Grund für den Erfolg der Opposition ist die Rückkehr Rainsys. Der 64jährige Geschäftsmann und frühere Finanzminister ist erst vor anderthalb Wochen aus dem Exil in Frankreich nach Kambodscha zurückgekehrt. Er verliess das Land 2009, nachdem die Regierung mehrere Strafverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Ein Gericht verurteilte Rainsy in Abwesenheit zu elf Jahren Haft. Erst kürzlich hatte Kambodschas König Norodom Sihamoni den Politiker begnadigt, anscheinend auf Anfrage des Premiers. Dennoch durfte Rainsy zur Wahl nicht als Kandidat antreten.
Nun drohen Unruhen. Vizeparteichef Kem Sokha drohte gestern der Regierung indirekt, als er sagte, er sei in Sorge, «dass Kambodschaner, denen das Wahlergebnis nicht gefällt, aufbegehren und Chaos stiften werden». Die Verfassung sieht zudem vor, dass mindestens 120 Abgeordnete anwesend sein müssen, damit eine Parlamentssitzung eröffnet werden kann. Die CPP wäre im Fall eines Boykotts durch die CNRP nicht in der Lage, eine Regierung einzusetzen, was die Spannungen weiter erhöhen dürfte.
Machtgieriger Premier
Denn auch Premier Hun Sen – seit 1985 an der Macht – ist nicht für Besonnenheit bekannt. Als seine CPP 1993 eine Wahl verloren hatte, zwang er die siegreiche Partei, ihn als «zweiten Premier» einzusetzen. Vier Jahre später putschte er sich an die Macht.
Sam Rainsy weiss, was geschehen kann, wenn man den Mächtigen auf die Füsse tritt. 1997 haben in Phnom Penh Unbekannte mehrere Handgranaten auf Demonstranten geworfen, die an einer Protestkundgebung des Politikers teilgenommen hatten. 16 Menschen starben. Das FBI stellte später fest, dass die Regierung in den Anschlag verwickelt war.