Trotz Sieg angeschlagen

Der australische Premier Malcolm Turnbull hat die Unterhauswahlen gewonnen, aber viele Sitze abgeben müssen. Deshalb ist noch ungewiss, ob er sich im Amt halten kann.

CANBERRA. Die Enttäuschung stand dem 49jährigen australischen Oppositionsführer Bill Shorten ins Gesicht geschrieben, als er gestern an einer Pressekonferenz in Melbourne die Niederlage seiner sozialdemokratischen Partei eingestand. «Es ist klar, dass Herr Turnbull und seine Koalition die neue Regierung bilden werden», sagte der Oppositionsführer. Er habe ihn angerufen und ihm gratuliert. Wenig später erklärte sich der konservative Premierminister Malcolm Turnbull, 61, zum Sieger. «Wir haben die Wahl gewonnen.» Noch am Samstag hatte sich Shorten geweigert, den Sieg der Konservativen anzuerkennen.

Unsicherheit dauert an

Er hatte guten Grund: Auch gestern – über eine Woche nach den Wahlen – stand das endgültige Ergebnis noch nicht fest. Die bisherige Regierung konnte sich zwar schon mal 74 der 150 Sitze im Unterhaus sichern, Labor 66. Turnbull benötigt aber mindestens 76 Sitze, um eine wenigstens hauchdünne Mehrheit zu haben. In den letzten Tagen hatte er mit drei Vertretern kleinerer Parteien gesprochen und sich deren grundsätzliche Unterstützung gesichert. Turnbull dürfte also sowieso weiterregieren.

Doch die Unsicherheit über den definitiven Wahlausgang dürfte noch anhalten. Bis gestern stand nicht fest, an wen die Stimmen in fünf Wahlkreisen gegangen sind. Laut der Wahlkommission sind die Ergebnisse derart knapp, dass Wahlzettel mehrfach gezählt werden müssen. Diese Arbeit werde noch bis kommende Woche dauern. Die Auszählung dauert in diesem Jahr auch so lange, weil ungewöhnlich viele Australier auf dem Briefweg gewählt hatten.

Auf allen Seiten verloren

Welche Folgen das knappe Ergebnis für die Zukunft von Turnbull haben wird, ist unklar. Der frühere Investmentbanker, Geschäftsmann und Anwalt hatte im September letzten Jahres seinen streng konservativen Vorgänger Tony Abbott aus dem Amt gedrängt. Obwohl Turnbull als liberal denkender Politiker galt, hielt er an den meisten von Abbott eingeführten politischen Massnahmen fest. Er übernahm gar dessen reaktionären Kurs in der Klimapolitik. Aus dem früheren vehementen Verfechter starker Massnahmen gegen die globale Klimaerwärmung wurde ein Zauderer. Kommentatoren zufolge soll der rechte Flügel der Partei Turnbull darauf eingeschworen haben, nichts zu unternehmen, was der mächtigen Kohleindustrie schaden könnte. Dieser vermeintliche «Verkauf der Seele» an die Anhänger Abbotts scheint viele progressive Wähler frustriert zu haben. Gleichzeitig war Turnbull stark konservativen Wählern zu progressiv, was sich laut Beobachtern in den Stimmen für rechte Parteien widerspiegle.

Wirtschaftlich unter Druck

Die neue Regierung sieht sich einer Reihe von Herausforderungen gegenüber. Nach einem Vierteljahrhundert steten wirtschaftlichen Wachstums leidet Australien unter dem Abschwung in der Rohstoffindustrie. Die Nachfrage nach Kohle und Eisenerz, den beiden wichtigsten Rohstoff-Exportprodukten, sowie die Preise für die Mineralien sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Turnbull will nun mit deutlichen Steuererleichterungen für Unternehmen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Ein weiterer Fokus der Regierung dürfte sein, den in den letzten Jahren immer weiter ins Defizit gerutschten Staatshaushalt zu sanieren.

Es dürfte für die Konservativen schwierig werden, sich im Parlament durchzusetzen. Sie sehen sich einer Situation gegenüber, die Turnbull vor der Wahl als Albtraum bezeichnet hatte – chronischer Instabilität. Vor den Wahlen hielt die Koalition 90 Sitze im Unterhaus, eine komfortable Mehrheit gegenüber Labor mit 55 Sitzen. Im Oberhaus dagegen blockierten Splitterparteien und Labor wichtige Vorlagen – ein Grund, weshalb Turnbull beide Parlamente auflöste und Neuwahlen ausrief.

Bremsende Splitterparteien

Entgegen seinen Erwartungen hat sich die Zahl von Senatoren von Splitterparteien wahrscheinlich verdoppelt. Das politische Spektrum der neuen Volksvertreter schillert in allen Farben. Der frühere Radiomoderator Derryn Hinch von der «Gerechtigkeitspartei» etwa hat die Erstellung eines landesweiten Registers von Sexualstraftätern zuoberst auf seinem politischen Programm. Die bisherige Senatorin Jackie Lambie setzt sich für eine bessere Rente für Soldaten ein. Und auch Ricky Muir von der «Partei der Automobilenthusiasten» wird seine Forderungen geltend machen.

Das grösste Kopfzerbrechen wird der Regierung die Rassistin Pauline Hanson bereiten. Ihre Partei «One Nation» schaffte es wohl mit mehreren Abgeordneten ins Oberhaus. Letzte Woche forderte sie einen Einwanderungsstop für Moslems. Schon vor 20 Jahren war Hanson ins Parlament gewählt worden. Damals hatte sie asiatische Einwanderer im Visier. Nach ein paar Jahren verlor sie an Attraktivität, nachdem der konservative Premier John Howard viele ihrer Vorschläge übernommen hatte.

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