Trotz aller Gipfel keine Ruh

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Die Internationale Konferenz der Region der Grossen Seen hat sich nicht auf die seit Wochen angekündigte Friedenstruppe für Ostkongo einigen können – ein Freibrief für die Krieger.

Das Elend kongolesischer Flüchtlinge in der Grenzregion zu Ruanda wird derzeit von massiven Regenfällen in der Region noch verstärkt. (Bild: ap/Jerome Delay)

Das Elend kongolesischer Flüchtlinge in der Grenzregion zu Ruanda wird derzeit von massiven Regenfällen in der Region noch verstärkt. (Bild: ap/Jerome Delay)

Sollte es in den umkämpften ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu noch Menschen geben, die auf ihre Politiker und auf die Verantwortlichen der Nachbarstaaten vertrauen, müssen sie sich ein weiteres Mal verkauft vorkommen: Deren erneuter Versuch, dem schmutzigen Krieg in Ostkongo mit einer eigenen Frieden erzwingenden Truppe zu begegnen, ist kläglich gescheitert. Das einzige Ergebnis einer zweitägigen Gipfelkonferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala ist eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines nächsten Gipfels in vier Wochen.

Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, hatte sich eine Beteiligung Ruandas an der geplanten Truppe verbeten, weil dessen Präsident Paul Kagame die Rebellen in Ostkongo unterstütze. Ruandas Staatschef, der dies bestreitet, refüsierte im Gegenzug die Beteiligung von Soldaten aus Angola, weil dessen Armee früher als Kriegspartei in Kongo interveniert habe.

Kriegsgründe ausgeblendet

Da war kein Raum, darüber zu debattieren, ob eine weitere Friedenstruppe ein Ende der Gewalt durchsetzen könnte – was der UNO-Truppe in Ostkongo mit fast 20 '000 Mann seit Jahren nicht gelingt. Der Raum fehlte, weil nicht darüber gesprochen wurde, weshalb das Regime Kabila die seit 2006 versprochenen Regional- und Kommunalwahlen in den Kriegsgebieten bisher nicht einmal vorbereitet hat. Die betroffenen Menschen glauben zu wissen warum: Die Luxus gewohnten korrupten Eliten in der fernen Hauptstadt zögen es vor, die zum Teil exorbitanten Steuern direkt einzuziehen, statt sie gewählten Vertretern aus der Region für deren Aufbau zu überlassen. Aber über das Einziehen von Abgaben hinaus übernimmt der kongolesische Staat in seinen Ostprovinzen keine Verantwortung .

Der Raum für lösungsorientierte Vorschläge fehlte am Gipfel in Kampala aber auch, weil sich keine Delegation traute, Pläne und Ziele der ruandischen Regierung in Ostkongo zu hinterfragen. Der hinter vorgehaltener Hand reihum geäusserte Verdacht, Kigali wolle sich die rohstoffreichen Kivu-Provinzen letztlich einverleiben, blieb öffentlich unausgesprochen. Dies obwohl Ruanda offiziell von der UNO angeklagt wird, die Rebellen in Ostkongo logistisch, mit Waffen und mit Rekruten zu unterstützen.

Hunderttausende auf der Flucht

Das Palaver in Kampala hatte auch kaum etwas mit der Not der Menschen in Ostkongo zu tun. Dort sind Hunderttausende auf der Flucht vor marodierenden Regierungssoldaten, Rebellenmilizen und einer sich ausbreitenden Choleraepidemie. Solches musste in Kampala hinter den Interessen der Regierungen Ruandas und Kongos zurückstehen.

Strafen ohne Wirkung

Wie wichtig diese Interessen sein müssen, zeigt auch, dass das Zurückfahren finanzieller Unterstützung für die ruandische Regierung durch europäische Staaten und die USA kaum Wirkung zeigt. Kagame vertraut darauf, dass er keine harten Massnahmen zu befürchten hat, solange der sichere Nachschub kongolesischer Rohstoffe wie etwa Coltan gesichert bleibt, die für die westliche Kommunikationsindustrie unabdingbar sind. Und dies hat der schmutzige Krieg in Ostkongo bisher nie in Frage gestellt.

Die von Uganda, Kongo, Ruanda, Burundi, Tansania, Kenia und Angola beschlossene Vertagung ihres Gipfels um vier Wochen ist ein Freibrief für Armee und Rebellen, Ostkongo weiter mit Gewalt und Vertreibung zu überziehen.

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