Trostpflaster der EU für die Ukraine

Die EU-Spitze hat es gestern vermieden, der Ukraine Versprechungen für einen Beitritt zu machen. Kiew musste sich mit kosmetischen Zugeständnissen begnügen.

Der alljährlich stattfindende EU-Ukraine-Gipfel sorgt normalerweise nicht für Schlagzeilen. Wegen dem Kaukasus-Konflikt stand das Treffen von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko aber im Scheinwerferlicht. Die Ukraine könnte nach Georgien zum nächsten Spannungsfall zwischen Russland und dem Westen werden. Russland könnte über die russischstämmige Bevölkerung der Krim auch die Ukraine destabilisieren. Die EU hat am 1. September auf ihrem Sondergipfel festgestellt, dass die Kaukasus-Krise «Auswirkungen auf die gesamte Region hat». Der russisch-georgische Konflikt zeige, «dass die Region um das Schwarze Meer über keinen angemessenen Sicherheitsmechanismus verfügt», sagte Juschtschenko. Deshalb will die EU ein Übergreifen der Russland-Georgien-Krise auf die Ukraine verhindern.

Interne Uneinigkeit

Mit dem Gipfel seien die Verhandlungen für das Abkommen in eine neue Phase getreten, sagte Präsident Juschtschenko auf der Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Sarkozy. Dieser betonte, die Ukraine habe «eine europäische Bestimmung». Die Ukraine hoffte allerdings vergeblich auf eine klare Beitrittsperspektive. Denn die EU ist intern uneins: Die Balten, die Polen, die Schweden und die Briten möchten die Ukraine aufnehmen, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllt. Länder wie Deutschland, Belgien und Holland winken aber ab. «Im Moment» sei die EU- Erweiterungsagenda mit Blick auf den Balkan «schon voll», sagte auch Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Die Ukraine musste sich mit kosmetischen Zugeständnissen begnügen. So wird das neue Partnerschaftsabkommen in «Assoziierungsabkommen» umbenannt.

Eigentlich verwendet Brüssel diese Bezeichnung nur für Verträge mit Staaten auf dem Beitrittspfad, wobei Ausnahmen die Regel bestätigen: Auch Chile und Marokko haben Assoziationsverträge mit der EU abgeschlossen. Der neue Name ist somit eine bürokratische Aufwertung ohne tiefergehende Konsequenzen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreicht die EU jedoch, «dass die Ukraine ein europäisches Land ist und mit der EU eine gemeinsame Geschichte und Werte teilt». Sarkozy sagte: «Erstmals benutzen wir dieses Vokabular, wenn wir über die Ukraine sprechen.»

Erleichterte Einreise

Das Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel dürfte in einem Jahr unterschriftsreif sein. Das Abkommen soll insbesondere eine «tiefe und umfassende» Freihandelszone schaffen, welche die Ukraine dereinst so nahe an die EU heranführen könnte wie die Schweiz oder Norwegen. Die EU zeigte sich zudem bereit, Gespräche über Visa-Erleichterungen zu beginnen.

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