Triumph für Ungarns Rechte

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Ungarn bekommt eine rechtskonservative Regierung. Und mit dem Einzug der faschistoiden Jobbik-Partei in das Parlament wird der jungen Demokratie ein harter Schlag versetzt.

Wählende im ländlichen Teil Ungarns: Die Saat der Rechten ist aufgegangen. (Bild: ky)

Wählende im ländlichen Teil Ungarns: Die Saat der Rechten ist aufgegangen. (Bild: ky)

budapest. Viktor Orban, der knapp 47jährige Chef der nationalkonservativen Bürgerpartei Fidesz, der schon 1998 bis 2002 Premier war, feiert eine triumphale Rückkehr. Er kann diesmal mit absoluter Mehrheit regieren. Das komplizierte Wahlrecht, das Sieger stark begünstigt, könnte ihm nach Mandaten sogar eine Dreiviertelmehrheit bescheren.

Distanz zu Jobbik

Damit ist Orban auf einen Koalitionspartner nicht angewiesen, worüber er froh ist.

Denn dafür hätte sich lediglich die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) angeboten, die erstmals im Budapester Parlament vertreten sein wird. Gegen Ende des Wahlkampfs ist Orban bereits deutlich auf Distanz zu Jobbik gegangen.

Orban will innerhalb der EU als seriöser Staatsmann gelten. Jetzt ist ihm die rechtsextreme Anhängerschaft lästig geworden, der er selbst jahrelang aus Machtkalkül den Weg bereitet hat.

Unter seine regelmässigen Bürgerversammlungen mischten sich immer wieder Jobbik-Mitglieder und ihr schwer krimineller Anhang. Eine gefährliche Saat, die längst aufgegangen ist: Im Herbst 2006 lieferten gewalttätige Horden der Polizei tagelange Strassenschlachten, deren Höhepunkt die Erstürmung des Fernsehgebäudes war. Anstatt sich klar vom äussersten rechten Rand abzugrenzen, verharmloste Orban die Ausschreitungen als zivilen Ungehorsam gegen die damalige sozialistische Regierung.

Wie seinerzeit die Pfeilkreuzler

Die schwersten Unruhen in Ungarn seit der Wende 1989 waren zugleich die Feuertaufe für den neuen Jobbik-Führer Gabor Vona. 2007 gründete der junge Geschichtslehrer die Ungarische Garde, eine Art Parteimiliz, deren Uniformen und Symbole an die Pfeilkreuzler erinnern, die während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag der Nazis Hunderttausende Juden nach Auschwitz deportierten.

Vonas Schwarzhemden wurden mittlerweile als verfassungswidrig verboten, aber der Richterspruch wird schlicht ignoriert. Nach der paranoiden Jobbik-Ideologie werde Ungarn von ausländischen Mächten (EU, USA, jüdische Konzerne) beherrscht, gegen die die Regierung nichts unternehme.

Gegen die Zigeuner

Den Aufstieg verdankt Jobbik namentlich der Blut-und-Boden-Ideologie gegen Zigeuner.

Die Hetzjagden seit 2006 haben in keinem osteuropäischen Land solch mörderische Ausmasse angenommen wie in Ungarn. Die Saat hat Jobbik gelegt; sie verfängt in weiten Teilen der ungarischen Bevölkerung.

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