
Dialog nach Krise: Hisbollah-Vertreter Haj Hassan (heller Anzug) mit den Drusen-Politiker Walid Jumblat und dem christlichen Hardliner Samir Geagea (Mitte). (Bild: ap/Hasan Jamali)
Nach 18 Monaten Staatskrise haben sich Libanons Regierung und Opposition in der Nacht auf gestern in Qatars Hauptstadt Doha auf die Bildung einer neuen Regierung und auf ein neues Wahlgesetz geeinigt. Damit wurden zentrale Forderungen der Opposition erfüllt und der Weg zur Wahl von Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten freigemacht.
«Es gibt keine Verlierer, und der Gewinner heisst Libanon», kommentierte der libanesische Telekommunikationsminister Marwan Hamadé das Abkommen. Doch seine Regierung hatte schon vor Doha nachgeben müssen: Zuerst nahm sie ihre Entscheidung, das private Telefonnetz der Hisbollah zu schliessen, zurück. Dann durfte der entlassene Sicherheitschef des Beiruter Flughafens auf seinen Posten zurückkehren.
Al Jazira kommentierte: «Gekrönt wird der Triumph der Hisbollah mit einem Vetorecht der Schiitenpartei in der Regierung von Fuad Siniora.» Dort können laut dem Abkommen von Doha künftig elf Minister der bisherigen Opposition alle wichtigen Kabinettsentscheidungen blockieren. Gegen diese Sperrminorität hatte sich die Regierung ebenso vergeblich gewehrt wie gegen ein modifiziertes Wahlgesetz, von dem in den Parlamentswahlen 2009 die Opposition profitieren dürfte.
Geteilte Reaktionen
Das von der Hisbollah mit Waffengewalt erzwungene Abkommen von Doha hat einen faden Beigeschmack, den Regierungsvertreter nicht verhehlen. «Meine Wunden sind sehr tief», sagte Saad Hariri, Führer der sunnitischen «Zukunftsbewegung». Seine Anhänger wurden deutlicher: In den «Chats» der regierungsnahen Zeitung «An Nahr» kommentierten sie das Abkommen als «Abschiedskuss für die Freiheit in Libanon». Das Land sei jetzt wieder «unter iranisch-syrischer Hegemonie», Premier Siniora habe das Land verraten und zugelassen, dass die Hisbollah ihre Waffen behalten dürfe. Es sei daher kein Wunder, wenn Syrer und Iraner das Abkommen von Doha bejubelten.
Die Beiruter Geschäftswelt reagierte dagegen euphorisch, die Börse ging um neun Punkte nach oben. Als gestern nachmittag Hisbollah und Amal ihre Zeltstadt vor dem Sitz der Regierung abbauten, strömten Hunderte von Libanesen in das über Monate verwaiste Zentrum der libanesischen Hauptstadt, um zu feiern. «Endlich haben wir Frieden», freute sich der Bankier Anis Ittani, dem die Konditionen des Abkommens «erst einmal egal» waren.
Hoffnungsträger Suleiman
Freude herrscht über die bevorstehende Wahl von Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten. Der maronitische Christ gilt als neutral. Optimisten vergleichen ihn bereits mit Fuad Chehab, der 1958 zum Präsidenten gewählt worden war. Chehabs Wahl beendete damals den sogenannten «kleinen Bürgerkrieg», dem fast 15 Jahre Eintracht, Stabilität und Prosperität folgten.