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Trump will Orban zum UN‑Generalsekretär machen – China und Russland bereits einverstanden

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Der ehemalige ungarische Ministerpräsident sei der «Traumkandidat» der US‑Regierung. Absprachen mit China und Russland liefen bereits, schreibt das «Wall Street Journal».

Bald sein Mann bei der UNO? US-Präsident Donald Trump mit Viktor Orban. (Bild: Florida, 11. Juli 2024)

Bald sein Mann bei der UNO? US-Präsident Donald Trump mit Viktor Orban. (Bild: Florida, 11. Juli 2024)

Bild: EPA

Nachdem er schon seinen Freund und Fifa-Präsident Gianni Infantino ins Spiel gebracht hatte, präsentiert US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Kandidaten für das oberste Amt bei den Vereinten Nationen: den ehemaligen ungarischen Langzeit-Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und dieses Mal scheint es Trump ernst zu sein.

Die US-Regierung soll hinter den Kulissen darauf hinarbeiten, Orban als neuen UN‑Generalsekretär zu installieren. Gespräche mit Russland und China hätten bereits stattgefunden; beide Regierungen gälten als offen für eine gemeinsame Kandidatur. Das berichtet das «Wall Street Journal » in einem Artikel mit Verweis auf anonyme US-Regierungsquellen.

Acht von 15 Stimmen bereits auf sicher

Orbans harte Migrationspolitik und sein Vorgehen gegen liberale Nichtregierungsorganisationen sowie etablierte Machtzentren in Justiz und Medien machten ihn zum «Traumkandidaten der MAGA-Konservativen», zitiert die Zeitung einen US-Beamten. Im Aussenministerium rechne man «komfortabel» mit acht der 15 Stimmen im Sicherheitsrat, zehn seien erreichbar.

Acht Stimmen reichen allerdings nicht: Für eine Empfehlung an die UN-Generalversammlung braucht es mindestens neun Stimmen – und kein Veto der fünf ständigen Mitglieder. Grossbritannien und Frankreich könnten Orban also blockieren. Beide Länder haben ihr Vetorecht jedoch seit 1989 nicht mehr genutzt.

Bei Russland wird es Orban helfen, dass er ein freundschaftliches Verhältnis zu Machthaber Wladimir Putin unterhält und in seiner Zeit an der ungarischen Spitze zuverlässig prorussische Positionen in der EU verteidigte. Zu China hatte Ungarn unter Orbans Regierungszeit enge wirtschaftliche Bande geknüpft.

Bis jetzt kein klarer Favorit erkennbar

Viktor Orban galt in Europa lange als der engste Verbündete der Trump-Regierung. Mit seinem Konzept der «illiberalen Demokratie» gilt er für viele im Trump-Umfeld als der eigentliche Vordenker der «MAGA»‑Bewegung. Nach insgesamt 18 Jahren an der Macht wurde er im vergangenen April nach einem Erdrutschsieg seines Herausforderers Peter Magyar abgewählt. Auch die direkte Wahlkampfhilfe von Trump und ein gross inszenierter Kampagnen-Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance in Ungarn konnten Orban nicht retten.

Unter Europas Staats- und Regierungschefs war Orban wegen seines Pro-Putin-Kurses und seiner zunehmend als destruktiv empfundenen Politik innerhalb der EU zuletzt isoliert. Zudem begleiten ihn schwere Vorwürfe über den systematischen Missbrauch von EU‑Mitteln und Korruption.

Die Amtszeit des aktuellen UN-Generalsekretärs António Guterres endet am 31. Dezember 2026. Ein Nachfolger sollte eigentlich zu Jahresbeginn übernehmen. Ein konkretes Datum für dessen Ernennung steht bisher nicht fest.

Nach den bisherigen Probeabstimmungen im Sicherheitsrat zeichnen sich folgende Favoriten ab: Rebeca Grynspan, Ökonomin, hohe UN-Beamtin und ehemalige Vizepräsidentin von Costa Rica; Carolyn Rodrigues Birkett, gegenwärtig UN-Botschafterin von Guyana und ehemalige Aussenministerin; und Rafael Grossi, argentinischer Diplomat und aktuell Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA. Alle drei erhielten jedoch Gegenstimmen aus dem Kreis der Vetomächte.

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