
Nigerias Konflikte drohen zum Flächenbrand zu werden. (Bild: ap/Sunday Alamba)
KAPSTADT. Goodluck Jonathan, der im vergangenen Jahr im Amt bestätigte Präsident Nigerias, wird es nicht leicht haben, das seit der Unabhängigkeit vor über 50 Jahren ethnisch, sozial und religiös tief gespaltene Land zusammenzuhalten.
In den internationalen Schlagzeilen ist der westafrikanische Staat derzeit vor allem wegen der dramatischen Eskalation zwischen Christen und Moslems im Nordosten, die sich zunehmend auch auf andere Landesteile auswirkt. Allein seit Weihnachten wurden bei Anschlägen mehr als 100 Nigerianer getötet. Nach Schätzungen des IKRK beträgt die Zahl wechselseitiger Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften über zehntausend Menschen. Verantwortlich für die aktuelle Welle der Gewalt ist die islamistische Sekte Boko Haram, die den westlichen Lebensstil kompromisslos ablehnt.
Die Führung von Boko Haram verlangt, die im Norden Nigerias geltende Sharia (islamisches Recht) auf das ganze Land auszudehnen. Im Norden Nigerias ist der religiöse Druck auch von den offiziellen islamischen Provinzregierungen erhöht worden. In der Mehrheit dieser Provinzen wird die Sharia auch gegenüber Andersgläubigen angewendet, obwohl dies gegen die in der nigerianischen Verfassung verankerte Religionsfreiheit verstösst.
Religionskrieg – Ventil
Was auf den ersten Blick wie ein reiner Krieg der Religionen aussieht, ist aber oft nichts anderes als ein Kampf um knappe und sozial ungerecht verteilte Ressourcen. Zwar hat die zweitgrösste Volkswirtschaft Afrikas nach der langen Herrschaft des Militärs seit 1999 wieder eine gewählte Regierung, doch es gibt noch immer keine staatlichen Institutionen, welche Konflikte zwischen den Religionen oder den über 250 Volksgruppen kanalisieren und entschärfen könnten.
Deshalb gibt es auch immer wieder Befürchtungen, das Militär könne die Macht erneut an sich reissen. Tatsache ist allerdings, dass auch die Generäle keine Lösung für die vertrackten Probleme des Landes hätten. Zudem stiesse ein Militärputsch auch in Afrika auf Ablehnung, was den Militärs die erneute Machtausübung stark erschwerte.
Energieprobleme im Zentrum
Ganz oben auf der Liste der Probleme steht die katastrophale Stromversorgung. Viele Nigerianer klagen seit Jahren über permanente Stromausfälle. Wer es sich leisten kann, wird deshalb zum Energie-Selbstversorger und legt sich einen Generator oder ein Bohrloch zu. Mehr als zwei Drittel der nigerianischen Elektrizität wird heute in Kellern und Hinterhöfen produziert.
Das Gleiche gilt für die maroden Ölraffinerien. Ihr Ausfall führt zu der absurden Situation, dass Nigeria als weltweit achtgrösster Ölproduzent fast seinen gesamten Benzinbedarf importieren muss. Bislang bestand der fast einzige Bonus für viele der bitterarmen Nigerianer in dem vom Staat subventionierten billigen Benzin. Kein Wunder, dass die zum Jahreswechsel plötzlich verfügte Abschaffung der Subventionen landesweit massive Proteste ausgelöst hat, zumal sich der Benzinpreis sofort verdoppelte. Seit Montag sind Teile des Landes, vor allem um die Wirtschaftsmetropole Lagos, von einem Generalstreik gelähmt. Die Streikenden befürchten, dass die durch den Subventionsabbau eingesparten rund sieben Milliarden Dollar pro Jahr nicht wie versprochen in den Aufbau der Infrastruktur und in ein neues Stromnetz fliessen, sondern abermals in den Taschen der gierigen Elite landen.
Nur die Eliten profitieren
Dabei wäre ein sozial gerechter Abbau von Subventionen unabdingbar: Zum einen belasten sie die Staatsfinanzen immer stärker, zum anderen sind sie eine stete Quelle der Korruption. Hauptnutzniesser von Subventionen sind etwa 100 Unternehmen, die sich in Händen der reichsten Nigerianer befinden. Zudem dürfte ein Abbau staatlicher Hilfen auch korrupte Praktiken der Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) offenlegen. Milliarden von Dollar sind verschwunden, die eigentlich in die Instandhaltung der vier Raffinerien fliessen sollten.
In dieser angespannten Lage versucht Präsident Jonathan die Flucht nach vorne. Er versprach am Wochenende, die Gehälter von Regierungsangestellten um 25 Prozent zu kürzen und die Reisen von Politikern ins Ausland stark einzuschränken.
Jonathan hat zwar bereits Nigerias chaotisches Wahlsystem reformiert, dass für massive Fälschungen in früheren Urnengängen verantwortlich war. Aber Ohne eine grundlegende Erneuerung seines gesamten politischen Systems kann Nigeria seine Strukturprobleme nicht wirksam in Angriff nehmen, weil der Bundesregierung in den meisten der 36 Bundesstaaten des Landes dazu bisher die Autorität fehlt.