Tiefe Gräben in konservativer Partei Camerons

LONDON. Grossbritannien erhält zum zweiten Mal nach 1975 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft. Doch Premier David Cameron steht im Unterhaus unter Druck aus der eigenen Partei.

LONDON. Grossbritannien erhält zum zweiten Mal nach 1975 ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft. Doch Premier David Cameron steht im Unterhaus unter Druck aus der eigenen Partei. Eine Unterhausdebatte vom Mittwoch verdeutlichte das tiefe Misstrauen, das dem Premier und seiner Regierung aus den Reihen der EU-Feinde entgegenschlägt. Vergeblich beschwor Aussenminister Philip Hammond die Einigkeit seiner Partei mit der Bevölkerung: «Die grosse Mehrheit will, dass Grossbritannien in einer reformierten EU bleibt.»

«Praktisch das Ende der EU»

Am Wochenende hatte sich aber eine Gruppe Conservatives for Britain von über 50 Tory-Abgeordneten der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit ihrem Namen provozieren sie jene Konservativen, für die Patriotismus mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar ist. Als «moderate Forderung» bezeichnete Steve Baker, Sprecher der Gruppe, deren Forderung, das Parlament müsse «Souveränität über das eigene Territorium» haben. Westminster müsse künftig ein Vetorecht über alle EU-Entscheide haben.

Das sei «nicht erreichbar», erklärte der selbst als Skeptiker der europäischen Integration bekannte Aussenminister Hammond: «Das wäre praktisch das Ende der EU.» Stattdessen will die Regierung anscheinend eine Erweiterung des bereits bestehenden Systems erreichen, wonach eine Gruppe nationaler Parlamente neuen Vorschriften aus Brüssel die gelbe oder sogar rote Karte zeigen könnte.

Cameron hofft auf EU-Reform

Der Regierungschef selbst betont bei jeder Gelegenheit, wie optimistisch er den bevorstehenden Reformverhandlungen mit Brüssel entgegensehe. Tatsächlich könnte Cameron es im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Kanzlerin Angela Merkel leichter haben als in der eigenen Partei, wo ein halbes Dutzend EU-Feinde auf einen Misserfolg des Chefs warten. (bo.)

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