Theater unter dem roten Stern

Chinas Volkskongress bescheinigt sich grosse Erfolge im Bestreben um Harmonie und Wohlstand im Land. Die Führung beabsichtigt, die Militärausgaben des Landes massiv zu erhöhen.

Neun Tage dauert der Kongress in der Grossen Halle des Volkes in Peking. (Bild: epa/Rolex Dela Pena)

Neun Tage dauert der Kongress in der Grossen Halle des Volkes in Peking. (Bild: epa/Rolex Dela Pena)

Die Zahlen auf der Leinwand steigen immer schneller an. 652, 894, 1657. Bei 2932 stoppt der Zähler. So viele Delegierte aus allen Landesteilen sind in die Grosse Halle des Volkes in Peking gekommen. In Nationaltracht oder der Armeeuniform lassen sie sich vor den roten Fahnen fotografieren oder stehen gelangweilt in der Ecke. Es ist ihr grosser Auftritt. Ihr multimedial inszeniertes Theater, neun Tage lang.

Beifall des Scheinparlaments

Einmal im Jahr spielt China Demokratie. Nationaler Volkskongress nennt sich die Session. Es ist ein Scheinparlament. Hier gibt es keine hitzigen Redeschlachten, nicht einmal Zwischenbemerkungen. Die Delegierten sollen brav das absegnen, was die Gremien der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) beschlossen haben. Ein anachronistisch anmutendes Schauspiel, möchte man meinen, alle Jahre wieder. Und doch ist es die einzige Möglichkeit im Land, bei der Chinas Regierung einen kleinen Einblick in ihre Arbeit gewährt.

Der Auftritt von Li Keqiang, seine Premiere: Der Ökonom war im vergangenen Jahr als Ministerpräsident angetreten, hat viele Vorschusslorbeeren bekommen und die Anfangsenergie bereits eingebüsst. In die Rolle als Rechenschaftsbericht-Vorleser muss er erst noch hineinfinden. Nicht immer sitzt der eigentlich festgelegte Applaus, der, wie auch das gemeinsame Umblättern der Seiten – alle haben denselben Bericht vor sich liegen – zum Grundton im Plenarsaal gehört. Li nippt immer öfter an seiner Teetasse, klatscht selbst. Überraschendes fördert er nicht zutage.

95 Milliarden Euro für das Militär

Das Wachstumsziel soll, wie bereits im vergangenen Jahr, bei 7,5 Prozent liegen. Eine stets mit voller Spannung erwartete Zahl. Sie ist nicht bindend und wird vielmehr als Untergrenze verstanden. Erwartungsgemäss steigen aber die Ausgaben fürs Militär. Sie liegen bei 12,2 Prozent, das sind 808 Milliarden Yuan (etwa 95 Milliarden Euro). China plane für die militärische Einsatzfähigkeit «unter allen Szenarien und in allen Gebieten». Die Küsten-, Luft- und Grenzstreitkräfte müssten ausgebaut werden.

Aus Bauern Stadtbewohner machen

«Neun Hauptaufgaben» formuliert Li, sie sind vor allem struktureller Natur. Denn «die Menschen sind weiter unzufrieden mit ihren Häusern, dem Essen, der Krankenversorgung, den Renten, der Bildung, ihrem Einkommen, der Landenteignung, der Umsiedlung und der öffentlichen Sicherheit». Es ist das einzige Eingeständnis der eigenen Fehler der Regierung.

Die KPC leiste zwar Ausserordentliches, doch ohne Reformen gehe es nicht: Verwaltungsreform, Land- und Bodenreform, Steuerreform, Reformen im Bankensektor, im Versicherungsbereich, bei den Eigentumsrechten. Mehr Raum als sonst räumt Li der «menschenzentrierten Urbanisierung» ein, seinem Projekt. Knapp 300 Millionen Bauern sollen in drei Phasen zu Städtern werden, vor allem in den noch unterentwickelten Regionen im Westen. Historischen und kulturellen Stätten solle mehr Bedeutung beigemessen werden, die neuen Städte sollen nicht alle gleich aussehen. Angesichts der enormen Zerstörung alter Bausubstanz, die China betreibt, um Retortenstädte in die Höhe streben zu lassen, wirken solche Worte allerdings unglaubhaft.

Kampf gegen den Smog

Gerade einmal zwei Sätze reichen dem Premier, um auf die umstrittene Territorialfrage mit den Nachbarländern zu verweisen. «Die Meere sind unsere wertvollen Territorien.»

All die angedachten Massnahmen sollen China, so Li, zu einer «schönen Heimat machen». Dafür müsste die Regierung einen «Krieg» führen – gegen den Smog im eigenen Land. 50 000 Kohleöfen werden heruntergefahren, die kohleverbrennenden Elektrizitätswerke sollen um 15 Prozent reduziert und sechs Millionen Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten aus dem Verkehr gezogen werden. Es dürfte ein langer Krieg werden.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten