Thailand hat zwar gewählt, doch die Lage bleibt explosiv

photo of author of the article

BANGKOK. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Thailand wäre den Regierungsgegnern unter Suthep Thaugsuban gestern fast der Coup gelungen, von dem sie seit Wochen träumen.

BANGKOK. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Thailand wäre den Regierungsgegnern unter Suthep Thaugsuban gestern fast der Coup gelungen, von dem sie seit Wochen träumen. Stundenlang sass Premierministerin Yingluck Shinawatra im Büro des Staatssekretärs des Verteidigungsministeriums am Stadtrand von Bangkok fest. 300 Anhänger der regierungsfeindlichen PDRC belagerten das Gebäude und wollten nicht abziehen. Yingluck zögerte lange, ehe sie Hilfe anforderte, da sie in der Öffentlichkeit jeden schlechten Eindruck vermeiden wollte.

Denn sie dürfte noch von der Wahl geschockt gewesen sein, obwohl diese erstaunlich ruhig verlief. Denn ausgerechnet im Norden des Landes, der stärksten Bastion der Shinawatra-Familie, schrumpfte die Wahlbeteiligung auf noch 52 Prozent – gegenüber 75 im Jahr 2011. «Offensichtlich sind viele Wählerinnen und Wähler von der Bilanz der Regierung enttäuscht», meint ein Kenner des Landes, «und viele im Norden glauben wohl, dass die Wahl entweder annulliert oder die Regierung mit anderen Tricks zu Fall gebracht wird.»

Ein juristischer Coup?

Nachdem die oppositionelle Demokratische Partei unter Abhisit Vejjajiva und Protestführer Suthep hatte erkennen müssen, dass ihre Strassenproteste die Regierung stürzen und sie am Wahltag nicht einmal das angestrebte Chaos anrichten konnten, hoffen sie nun auf nächsten Freitag. Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission, deren Mitglieder vor Jahren von der Demokratischen Partei ernannt wurden, wird wohl ein Korruptions- und Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck einleiten. «Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit eines juristischen Coups täglich steigt», sagt der Staatsrechtler Worajet Pakeerut.

Die regierende Phuea-Thai-Partei (PTP) ist darauf vorbereitet und ist überzeugt, die nächsten sechs Monate an der Macht zu überstehen. Yingluck könnte etwa durch einen Stellvertreter ersetzt werden. Aber nachdem am Wahlsonntag die Regierungsgegner sich einmal mehr als zwar wortgewaltige, aber schwache Bewegung selbst entlarvten, mehren sich in Regierungskreisen die Stimmen, die einen härteren Kurs fordern. Die Möglichkeiten, die der herrschende Notstand bietet, sollen ausgenutzt werden.

Eskalation der Gewalt droht

«Ich fürchte eine Eskalation der Gewalt in Bangkok», sagt Sanit Nakajitti von PSA-Asia, der Firmen in Sicherheitsfragen berät. Der frühere Armeeoffizier glaubt, dass nicht nur die Regierung einen härteren Kurs einschlagen werde, «um Recht und Ordnung herzustellen». Auch die Protestbewegung um Ex-Premier Abhisit und Suthep müsse auf eine militantere Linie einschwenken, wolle sie den Druck auf die Regierung verstärken.

Nur über Kompromisse wird kaum geredet. Dabei zeigt die niedrige Wahlbeteiligung im von Protesten verschonten Norden, dass der Rückhalt der PTP auch in ihren Bastionen schwindet. Aber den Regierungsgegnern läuft die Zeit davon. Sie wollen die Macht übernehmen, bevor Kronprinz Maha Vajiralongkorn seinem schwerkranken Vater, König Bhumibol, auf dem Thron folgt. Der Thronfolger hat sich mit Yinglucks verhasstem Bruder Thaksin verbündet. Darum fürchtet Bangkoks Elite um ihre Pfründe, wenn sie den Übergang nicht lenken kann.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten