Teures schwarz-gelbes Fest-Präsent

In Deutschland setzt die konservativ-liberale Regierung Steuersenkungen durch. Finanzexperten warnen, der Bund der Steuerzahler protestiert, und die Gemeinden leiden. Finanzminister Schäuble muss erneut eine Rekordverschuldung budgetieren. Als Folge drohen ab 2014 höhere Steuern.

Fühlt sich «unwohl» angesichts einer «gigantischen Neuverschuldung». Finanzminister Schäuble. (Bild: rtr/Thomas Peter)

Fühlt sich «unwohl» angesichts einer «gigantischen Neuverschuldung». Finanzminister Schäuble. (Bild: rtr/Thomas Peter)

Berlin. Die neue schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat ihre umstrittenen Pläne für Steuersenkungen gestern in der Länderkammer durchsetzen können. Sie hat damit Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung von über 85 Milliarden Euro eingebrockt. Dass eine neue Regierung Grausamkeiten am Anfang ihrer Amtszeit begehen muss, ist ein Allgemeinplatz.

So hält es auch die neue Regierung Merkel – auch wenn das, was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wird, auf den ersten Blick wie ein Segen aussieht.

Auch Gemeinden überschuldet

Union und FDP folgten mit den Steuererleichterungen für das nächste Jahr dem, was sie im Koalitionsvertrag festgehalten hatten.

Die Länderkammer hat dies nun gebilligt, nachdem widerspenstige Länderfürsten aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Niedersachsen gefügig gemacht wurden. Der von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verkörperte Unmut praktisch aller Länderchefs richtet sich gegen ein Bundesvorhaben, das überwiegend Länder und Gemeinden zu tragen haben, die jetzt schon stark überschuldet sind, Kindertagesstätten schliessen müssen, Schwimmbäder, und – wie in Berlin – auch marode Schulhäuser schon seit vielen Jahren nicht mehr renovieren können.

Vor Wochen noch sah es darum so aus, als könnten die meuternden Länderchefs eine Reform blockieren, die Familien steuerlich entlasten soll, das Kindergeld erhöhen und Erbschafts- und Unternehmenssteuern senken will. Ferner wird die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt, weil die Regierung hofft, dass diese mit dem Geldsegen nötige Investitionen tätigen.

Umfragen zeigen aber, dass die meisten Hoteliers nicht an Renovierungen denken, sondern das Geld einfach in die eigene Tasche stecken werden.

Sparrunden stehen an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen und die Ministerpräsidenten anderer finanzschwacher Länder sind letztlich aber eingeknickt, weil ihnen die Regierung Finanzhilfen versprochen hat.

Zudem wäre es ein halbes Jahr vor der wichtigen Wahl im grössten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen für die schwarz-gelbe Koalition ein politisches Debakel gewesen, wenn das erste zentrale Projekt der Regierung gescheitert wäre. Obwohl eben dies etwa der Bund der Steuerzahler immer noch hofft. Er hat gestern die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, den Etat 2010 zu stoppen und sein Veto einzulegen gegen das «katastrophale, unfassbare und nicht akzeptable»

Vorhaben der Koalition, sich kurzfristig mit rund 100 Milliarden Euro zu verschulden, um so in der Zeit der Krise Investitionen anzustossen.

Tatsächlich beinhaltet der nächste Bundeshaushalt eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro, plus Nebenhaushalte mit zusätzlichen Schulden. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärte, er fühle sich «unwohl» angesichts der «gigantischen Neuverschuldung». Klar sei, dass der Bund in den nächsten Jahren über 60 Milliarden Euro einsparen müsse.

Konkreter äusserte er sich nicht, doch für Experten ist klar, dass die schwarz-gelbe Koalition wohl spätestens im Jahr 2014 aus der Schuldenfalle nur noch herausfindet, wenn sie die Steuern wieder erhöht, und zwar saftig.

Gleich zwei sogenannte Wirtschaftsweise haben in den vergangenen Tagen die Steuersenkungspläne scharf kritisiert.

Die Regierung verlässt sich in der Regel bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen auf den Rat von fünf renommierten Experten.

Welche Experten haben recht?

Steuerexperte Peter Bofinger etwa erklärte, wer mit Steuersenkungen Wachstum erzeugen wolle, mache es «grundfalsch». Er empfahl der Regierung alternativ eine Streichung von Vergünstigungen – etwa Steuersätze, die lediglich den Spitzenverdienern zugute kommen – oder die fehlende Versteuerung für 400-Euro-Jobs.

Sein Expertenkollege Wolfgang Wiechert ist überzeugt, dass die Regierung Merkel spätestens ab 2014 das Rad umdrehen muss und dann «Steuererhöhungen wohl unvermeidbar» seien, selbst wenn die Koalition in den nächsten Jahren «wirklich massiv» spare. Wiecherts Ratschlag: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – sie sei für das Wachstum «am wenigsten schädlich».

Finanzminister Schäuble liess sich von den zwei Wirtschaftsweisen nicht beeindrucken und erklärte, die geplante Neuverschuldung sei zwar «bitter, aber notwendig». «Alle namhaften Experten» hätten ihm dazu geraten, «nicht gegen die Wirtschaftskrise anzusparen».

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