WIEN. Konflikte waren vorhersehbar. Deshalb hat die EU-Aufbaumission Eulex 5500 Polizisten für die Überwachung der Kommunalwahlen abkommandiert. Schon seit Wochen hatte es im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo gebrodelt. Über Medien haben serbische Hardliner immer wieder zum Boykott aufgerufen und potenzielle Wähler bedroht. Gleichwohl wurden Eulex und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die ersten landesweiten Wahlen seit der Unabhängigkeit Kosovos 2008 überwachten, von der Gewaltwelle überrascht.
Üble Beschimpfungen
Kurz vor Wahlschluss am Sonntag um 17 Uhr stürmten vermummte, schwarzgekleidete Männer drei Wahllokale in einem Nordbezirk der geteilten Stadt Mitrovica. Sie verprügelten Wähler, besprühten sie mit Tränengas und beschimpften sie als «Shiptari» (Albaner) und demolierten Wahlurnen und Wahllokal. Internationale Beobachter ergriffen die Flucht. Auch in der Gemeinde Zvecan haben die Vermummten, die Armschleifen mit der Aufschrift «Bojkot» trugen, ein Wahllokal überfallen. An anderen Orten lauerten die Schwarzhemden Wählern auf, drohten ihnen und versperrten ihnen den Weg. «Du bis eine albanische Hure, wenn du wählen gehst», habe einer der Männer zu ihr gesagt, erzählte entsetzt eine ältere Serbin einem TV-Reporter.
Wiederholung der Wahl?
Die Drohungen haben sich deutlich auf die Wahlbeteiligung der Serben ausgewirkt: In Nordkosovo lag sie nach vorläufigen Schätzungen unter 20 Prozent, in den übrigen im Land verstreuten Serben-Gemeinden über 50 Prozent. Gemässigte serbische Kandidaten wie Krstimir Pantic, der für das Bürgermeisteramt in Nordmitrovica kandidierte, warf Eulex und der Nato-geführten Sicherheitstruppe Kfor Versagen vor. Pantic lief nach der Stimmabgabe mit einem blutigen Kinn herum, das ihm einer der vermummten Schläger verpasst hatte. Sein Konkurrent Oliver Ivanovic forderte die Annullierung der Wahl in Nordmitrovica und deren Wiederholung. Die staatliche Wahlkommission sowie die Beobachter von Eulex und OSZE beraten noch. Ein OSZE-Sprecher sagte gestern, dass auch die Ergebnisse der drei nordkosovarischen Gemeinden Leposavic, Zubin Potok and Zvecan überprüft würden. Mit einem vorläufigen Gesamtergebnis wird morgen gerechnet.
Die Kommunalwahl galt als Test für die Aussöhnungspolitik zwischen Albanern und Serben in Kosovo unter Vermittlung der EU. Dieser Test ist gründlich gescheitert, obwohl der Urnengang im Rest des Landes friedlich und weitgehend regulär verlaufen ist. Doch sollte die Wahl bewirken, dass der abtrünnige Nordteil, der bislang von Serbien kontrolliert wird, ins Staatsgebiet Kosovos übergeht. Dem hatte Serbiens Regierung, das im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen will, auch zugestimmt und die Kosovo-Serben aufgefordert, an der Wahl teilzunehmen
Hilfe aus dem Mutterland
Doch ist es der Regierung in Belgrad nicht gelungen, die eigenen Extremisten in Kosovo in den Griff zu bekommen. Sie haben offensichtlich auch Unterstützung aus dem Mutterland Serbien erhalten. Laut Medienberichten sind Extremisten aus Zentral-Serbien herangekarrt worden. Als deren Anführer gilt der Abgeordnete Marko Jaksic von der Demokratischen Partei für Serbien (DSS). Chef der DSS ist Vojislav Kostunica, Ex-Präsident und Ex-Premier Serbiens. Kostunica und Jaksic gelten als die schärfsten Gegner einer Eingliederung Nord-Kosovos in den Gesamtstaat, sie fordern den Verbleib in der Republik Serbien.
Jaksic kündigte den Wahlboykott bereits im April an. In einem Interview nannte er den von der serbischen Regierung angekündigten Rückzug aus Nord-Kosovo als Verrat an den dort lebenden 40 000 Serben. «Die grösste Gefahr für uns kommt nicht aus Brüssel oder Pristina, sie kommt aus Belgrad», meinte Jaksic.
