Test für EU-Balkanpolitik

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Vor den Kommunalwahlen in Kosovo am Sonntag herrscht Hochspannung. Von der Beteiligung der serbischen Minderheit hängt die Nachhaltigkeit der EU-Balkanpolitik ab.

WIEN. Es geht um viel mehr als um die Wahl von Bürgermeistern und Gemeinderäten in einem Staat, der viermal kleiner ist als die Schweiz. Es geht einmal mehr um die europäische Balkanpolitik: Der Urnengang ist der erste Belastungstest für die Tragfähigkeit des Abkommens zwischen Serbien und Kosovo, das am 19. April unter Vermittlung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt worden war. Darin werden Serbien und die einstige Südprovinz, seit 17. Februar 2008 ein eigener Staat, zu zügiger Normalisierung ihrer Beziehungen aufgefordert.

Es geht um den Weg in die EU

Im Abkommen hat sich die Belgrader Regierung im Grunde mit der Unabhängigkeit Kosovos abgefunden, ohne diese politische Realität auch formal anzuerkennen. Präsident Tomislav Nikolic und sein Premier Ivica Dacic wollen sich den Vorwurf ersparen, Kosovo als Preis für den EU-Beitritt Serbiens «verkauft» zu haben. Erst wenn dieses Dokument, über dessen 15 Punkte es nach wie vor keine offiziellen Angaben gibt, auch als Vertrag von beiden Regierungen unterzeichnet ist, steht der Weg Serbiens und Kosovos in die EU offen. Serbiens Regierung erwartet die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Anfang nächstes Jahr, während die Kosovo-Regierung mit Annäherungsgesprächen beginnen will.

Es hängt also viel von den Kommunalwahlen ab. Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic will heute nach Kosovo reisen, um die dort lebenden rund 120 000 serbischen Landsleute zu möglichst hoher Wahlbeteiligung aufzurufen. Das wäre auch im Sinn der Kosovo-Regierung, doch die wollte zunächst hochrangige serbische Politiker als Wahlkämpfer nicht ins Land lassen. Dem Belgrader Kosovo- Minister Aleksandar Vulin wurde sogar die Verhaftung angedroht. Unter dem Druck der EU-Kommission musste Kosovo-Premier Hashim Thaci einlenken.

Zum Wahlboykott aufgerufen

Ein Grossteil der Kosovo- Serben hat sich mittlerweile mit dem kleinen Albanerstaat (1,8 Millionen Einwohner) arrangiert, serbische Vertreter sitzen in der Regierung, im Parlament und in Gemeindevertretungen. Doch Bürgermeister und Gemeinderäte der vier abtrünnigen Kommunen in Nordkosovo – Zvecan, Zubin Potok, Leposavic sowie der nördliche Teil der Stadt Mitrovica – haben zum Wahlboykott aufgerufen. Sie lehnen die im Normalisierungsabkommen enthaltene Vereinbarung ab, die serbischen Parallelstrukturen aufzulösen und die neugewählten Körperschaften dem Kosovo-Staat unterzuordnen. Deren politische Führer, eng vernetzt mit der Schwarzmarkt- und Schmugglermafia, fürchten um Macht und Pfründe. Während der letzten Wochen kam es zu mehreren Anschlägen, die überwiegend glimpflich verliefen. Tödlich waren dagegen Mitte September die Schüsse auf einen Zöllner der EU-Aufbaumission Eulex; die Tat wurde in Brüssel als Angriff auf die Normalisierungspolitik gewertet.

Die Regierungen in Belgrad und Pristina setzen auf gemässigte Kandidaten wie Oliver Ivanovic, einen der renommiertesten Serben-Politiker in Kosovo, der Bürgermeister von Nordmitrovica werden will. Ob Ivanovic und andere kooperationswillige Kandidaten auch gewählt werden, ist aber ungewiss. Wenn nicht, hätte Belgrad über die Extremisten in Nordkosovo die Kontrolle verloren.

Streit um Wahlberechtigung

Im Vorfeld der Kommunalwahlen gab es auch heftigen Streit um Wahllisten und Stimmzettel. Die Belgrader Regierung hat zwar die kosovarische Oberaufsicht der Wahl sowie die Wahlbeobachter von OSZE und Eulex akzeptiert, im Gegenzug aber durchgesetzt, dass auch Kosovo-Serben, die nach dem Krieg 1999 in die Mutterrepublik gezogen sind, wahlberechtigt sind. Allerdings fand die Wahlbehörde in Pristina dann nach eigenen Angaben auf den Wahllisten Tausende Namen, deren Träger entweder ihren einstigen Wohnsitz in Kosovo nicht nachweisen konnten oder schlicht verstorben sind.

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