Terror legt politische Gräben offen

Nach dem Massaker in einem Nachtklub in Orlando schaffen es die politischen Kontrahenten nicht einmal für einen Tag, das Gemeinsame zu suchen. Stattdessen wird der Horror von Orlando für den kommenden Wahlkampf von Donald Trump und Hillary Clinton instrumentalisiert.

Trauer in den USA: Die Fahnen beim Washington Monument und dem Kapitol (im Hintergrund) stehen alle auf Halbmast. (Bild: ap/J. David Ake)

Trauer in den USA: Die Fahnen beim Washington Monument und dem Kapitol (im Hintergrund) stehen alle auf Halbmast. (Bild: ap/J. David Ake)

Donald Trump nahm die 50 Toten in dem Schwulen-Club von Orlando zum Anlass, sich selber zu feiern. Punkt 12 Uhr 43 – also nicht einmal einen halben Tag nach Beginn des schlimmsten Terroranschlags seit dem 11. September in den USA – dankte er via Twitter für die Glückwünsche, «bei der Einschätzung des radikalen islamischen Terrorismus richtig gelegen zu haben». Ihm wäre es lieber gewesen, wenn die USA endlich hart und wachsam würden».

Trump fordert Obamas Rücktritt

Kurz nachdem sich Präsident Barak Obama aus dem Weissen Haus an seine Landsleute gewandt hatte, um «einen Akt des Terrors und des Hasses» zu beklagen, legte der Kandidat um seine Nachfolge nach. «In seinen Anmerkungen heute hat Präsident Obama es schändlicherweise abgelehnt, nur die Worte <radikaler Islam> zu gebrauchen. Allein deswegen sollte er zurücktreten», befand Trump in einer Stellungnahme. Dann richtete der Kandidat, der ein Einreiseverbot für alle Moslems in die USA fordert, seine Aufmerksamkeit auf die designierte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. «Falls Hillary Clinton nach diesem Anschlag immer noch nicht die Worte radikaler Islam sagen kann, sollte sie aus dem Rennen ausscheiden.»

Neuer Wahlkampfkalender

Hillary Clinton selbst wahrte den Anstand in einer Situation, die als schlimmste Massenschiesserei der USA einen traurigen Platz in den Geschichtsbüchern finden wird. Dafür feuerte ihre Kommunikations-Direktorin Jennifer Palmieri zurück. «Donald Trump übt sich in politischen Anschlägen, schwachen Plattitüden und Selbst-Glückwünschen».

Der Unterschied zum Terror des 11. Septembers vor fünfzehn Jahren könnte kaum deutlicher sein. Amerika rückte damals zusammen, solidarisierte sich mit den Opfern und scheute davor zurück, eine Minderheit in Kollektivhaftung zu nehmen. Nach dem Terroranschlag auf den Schwulen-Club, schaffen es die politischen Kontrahenten dagegen nicht einmal für einen Tag, das Gemeinsame zu suchen. Stattdessen wird der Horror von Orlando instrumentalisiert.

Im Eiltempo strickten Trump und Clinton ihren Wahlkampfkalender um. Eine für Montag in New Hampshire geplante Rede des National-Chauvinisten befasste sich nicht mehr mit Hillarys früheren Skandalen, sondern dem «radikalen Islam». Clinton ihrerseits sagte einen gemeinsamen Auftritt mit Obama in Wisconsin ab, um sich ganz auf Orlando zu konzentrieren.

«Keine falschen Rückschlüsse ziehen»

Analysten wollen sich nicht festlegen, ob der Terror Trump am Ende so nützen wird, wie nach dem Anschlag von San Bernardino. Die Wählerschaft im November setze sich anders zusammen als die bei den republikanischen Vorwahlen.

Toxisch ist das Gemisch von Orlando allemal. Es geht um die Auseinandersetzung mit dem «Islamischen Staat», die Rolle von Moslems in Amerika, den einfachen Zugang zu militärtauglichen Waffen und nicht zuletzt den Umgang mit Schwulen und Lesben. Tragischerweise laufen bei dem Terroranschlag die verschiedenen Fäden der politischen Grabenkämpfe in den USA zusammen.

Der Meinungsforscher David Winston mahnt die Kontrahenten, nicht die falschen Rückschlüsse zu ziehen. «Wichtig bleibt zu verstehen, dass dies kein politisches Ereignis war», schreibt Winston Trump und Clinton ins Stammbuch. «Es ist eine Tragödie, mit der das Land umgehen muss».

Die offene Frage bleibt, ob die USA in diesem Klima noch einmal zusammenkommen können. Präsident Obama hat es mit seinen sensiblen Äusserungen nach dem Anschlag versucht. «Als Amerikaner sind wir vereint in Trauer, in Empörung und in der Entschlossenheit unsere Menschen zu verteidigen.»

Die Aspiranten für seine Nachfolge tun sich erkennbar schwerer; auf jeden Fall mit dem Aspekt der Gemeinsamkeit.

Donald Trump (Bild: ap/Chris O'Meara)

Donald Trump (Bild: ap/Chris O'Meara)

Hillary Clinton (Bild: ap/John Locher)

Hillary Clinton (Bild: ap/John Locher)

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