
Sudans Präsident Al Bashir verzichtete auf die Teilnahme am AU-Gipfel. (Bild: ap/Abd Raouf)
Starke Worte des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni: «Afrika muss von Terrorismus und Kriminalität befreit werden. Lasst uns gemeinsam handeln und sie aus Afrika hinausfegen.»
Der Präsident war nahe an seinem Thema. Zum Final der Fussball-Weltmeisterschaft war Kampala Tatort eines zynischen Attentats somalischer Jihadisten der Al- Shabaab-Miliz gewesen. Fast 80 Menschen wurden getötet, um den Abzug der AU-Friedenstruppe aus Somalia zu erzwingen. Nun will die Afrikanische Union ihrerseits Al Shabaab aus Somalia vertreiben.
Zu diesem Zweck sollen die 6000 Mann der AU-Mission in Somalia (Amison) um weitere 2000 Soldaten aufgestockt und das Budget der Truppen mit UNO-Mandat entsprechend erhöht werden.
Traurige Realität
Die Realität aber ist eine andere. Die Amison-Mission ist wie auch die gemeinsame Friedenstruppe von AU und UNO in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur ein bisher gescheiterter Versuch, afrikanische Konflikte durch afrikanisches Engagement zu lösen.
In Somalia ist die Amison-Truppe vollauf damit beschäftigt, der Übergangsregierung Somalias wenigstens in der Hauptstadt Mogadiscio ein paar Quadratkilometer als Herrschaftsgebiet zu erhalten. Der Rest des Landes wird weitgehend von Al Shabaab und anderen islamistischen Rebellen beherrscht. Und in Darfur hat bisher weder die UNO noch die AU verhindert, dass das Regime des sudanesischen Präsidenten Al Bashir Völkermord begeht.
Solidarität mit Despoten
Es ist einer der Widersprüche der Afrikanischen Union, dass eben Terror nicht gleich Terror ist. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Sudans Machthaber Al Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord international zur Verhaftung ausgeschrieben. Diesen Haftbefehl zu ignorieren, ist aber ebenfalls ein Beschluss der Gipfelkonferenz in der ugandischen Hauptstadt Kampala.
Fast im gleichen Atemzug, wie sich die Konferenzteilnehmer mit Frankreichs missglückter Befreiung einer Geisel von Al-Qaida-Terroristen in der Sahelzone solidarisiert hatten, erklärte der AU-Vorsitzende Bingu wa Mutharika aus Malawi: «Sich an den Haftbefehl gegen Al Bashir zu halten, wäre ein Verstoss gegen die panafrikanische Solidarität und gefährdete Frieden und Stabilität in Afrika.» Von dieser Art panafrikanischer Solidarität profitiert auch Robert Mugabe, der Gewaltherrscher aus Simbabwe.
Staatsterrorismus
Doch dies ist mehr als die Bestätigung eines Rückschritts, den die AU vor einem Jahr gemacht hatte. Denn die erweiterte Anklage gegen Bashir, auch wegen Völkermords, ist erst wenige Wochen alt. In Darfur sind laut UNO-Schätzungen seit 2003 etwa 300 000 Menschen ermordet worden. Das Regime in Khartum bezahlt arabische Milizen dafür, die ansässige schwarzafrikanische Bevölkerung zu vertreiben – bisher etwa 2,5 Millionen Menschen. Das ist Staatsterrorismus.
Leere Geste
30 der 53 AU-Staaten haben das Römer Abkommen zum Internationalen Gerichtshof unterzeichnet. Doch der Neuanfang gebricht an einer älteren, unseligen Tradition in Afrika. Sie heisst Nichteinmischung in innere Angelegenheiten – zumindest nicht in jene regierender Machthaber, egal, wie sehr diese ihre eigenen Bevölkerungen drangsalieren.
So hat sich das Signal für den Aufbruch in eine afrikanische Zukunft ohne Menschenrechtsverletzungen am AU-Gipfel in Kampala erneut als leere Geste erwiesen.
