
Jetzt wird schärfer kontrolliert: Durchsuchung auf einem Flughafen in Los Angeles. (Bild: ap/Nick Ut)
Heute soll dem Weissen Haus ein erster Bericht zu den Lücken in der nationalen Sicherheit der USA vorgelegt werden. Am späteren Dienstagabend hat Präsident Obama den Geheimdiensten vorgeworfen, in einer Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen «potenziell katastrophale» Sicherheitslücken übersehen zu haben. Die Sicherheitsmängel seien «völlig inakzeptabel». Diese dezidierte Stellungnahme Obamas hat eine mehrtägige Vorgeschichte.
Obama spielte Golf
Während am Sonntag die für den Heimatschutz zuständige Janet Napolitano im Fernsehen erklärte, das System der Flugsicherheit habe funktioniert, verbrachte der Präsident einen geruhsamen Tag mit der Familie auf Hawaii. Als die Ministerin tags drauf versuchte, ihre peinliche Vorstellung zu korrigieren, spielte Obama Golf. Erst am dritten Tag nach dem Anschlagsversuch meldete er sich selber zu Wort.
In einer kurzen Erklärung versicherte er seinen nervösen Landsleuten, «jedes Element unserer nationalen Macht zu nutzen, um die gewaltbereiten Extremisten, die uns bedrohen, aufzuhalten, ihre Netzwerke zu zerschlagen und zu besiegen.»
Eine klare Botschaft an die Al Qaida, die am selben Tag die Urheberschaft des gescheiterten Anschlags beanspruchte.
Entgegen üblicher Gepflogenheiten bei Terroranschlägen auf US-Ziele stürzten sich die Republikaner mit gebündelter Kritik auf das Weisse Haus. Am Montagmorgen mailte die Partei eine Liste mit Gesprächspartnern an die Medien, die sich zum Thema äussern könnten.
Kritik der Republikaner
«Wir stecken seit 72 Stunden in dieser Lage, und der Präsident hat sich noch nicht geäussert, der Vizepräsident hat nicht gesprochen, vom Justizminister hören wir nichts und
Janet Napolitano hat uns zwei verschiedene Geschichten in zwei Tagen erzählt», kritisierte das republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss Peter T. King vor der Ansprache Obamas.
Kings Kollege Pete Hoeksta meinte im Fernsehsender «Fox», die Reaktion der Regierung sei symptomatisch. Indem Napolitano behaupte, das System habe funktioniert, illustriere sie die unterschiedliche Philosophie.
«Die Obama-Regierung betrachtet ihre Rolle als polizeiliche Aufgabe, als Rettungshelfer, die nach einem Anschlag tätig werden.» Seine Partei aber versuche im Vorfeld aktiv zu werden «und die Anschläge zu stoppen, bevor sie passieren».
Noch einen Schritt weiter wagte sich der erzkonservative Senator Jim deMint vor. Der Präsident ermutige mit seiner Politik des «Sprich-mit-den-Feinden» Terroristen, die USA ins Visier zu nehmen. «Softe Reden, das Schliessen von Gitmo usw.
besänftigt Terroristen nicht» sagte deMint und verlangte, «nicht so tun, als ob nichts wäre».
Regierung rechtfertigt sich
Präsident Obama äusserte sich selber nicht zu den Vorwürfen, machte aber deutlich, dass auch er Handlungsbedarf sieht. Bereits am Sonntag ordnete er eine umfassende Untersuchung des missglückten Anschlags an. Offensichtlich hatte das Weisse Haus die Heimatschutz-Ministerin zuvor angewiesen, ihren Patzer vom Sonntag zurechtzurücken. «Unser System hat in diesem Fall nicht funktioniert», sagte sie am Montag auf NBC.
«Niemand kann damit zufrieden sein.»
Später ging Obamas Chef-Berater David Axelrod in die Gegenoffensive. Die Republikaner riskierten, dass ihre Kritik an der Regierung wie ein Bumerang zurückkomme. Schliesslich sei das System, das nicht funktioniert habe, nicht von Obama sondern von Bush geschaffen worden.
Die Zurückhaltung des Präsidenten während der ersten Tage nach dem Anschlag begründete Axelrod mit der Absicht, keine Panik zu verbreiten. «Wir wollten nicht die Angst erhöhen oder zu weiteren Aktivitäten ermutigen.»
Während die Kritik an Obama abperlen dürfte, bleibt Napolitano exponiert. Selbst regierungs-freundliche Kommentatoren finden, die Ministerin könne mit Bushs ahnungsloser Belobigung des damaligen Chefs der Katastrophenschutzbehörde, Michael Brown, nach der «Katrina»-Katastrophe konkurrieren. «Es ist nicht ganz so absurd wie: <Brownie, Du hast einen verdammt guten Job gemacht>, weil Napolitano es schnell zurückgenommen hat.»
Fragwürdige Blockadepolitik
Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Republikaner mit ihrem koordinierten Frontalangriff auf das Weisse Haus bewegen, illustriert aus Sicht der Demokraten die Blockade der Berufung Erroll Southers zum neuen Chef der Transportsicherheitsbehörde (TSA). Seit Monaten versucht ausgerechnet Senator Jim deMint die Besetzung dieses wichtigen Postens mit dem ehemaligen Sicherheitschef des Flughafens von Los Angeles zu verhindern. Warum? Weil Southers aus Sicht des Senators zu grosse Nähe zur Gewerkschaft zeigt.