BRÜSSEL. Jean-Claude Juncker hat es geschafft: Mit einer Mehrheit von 423 Stimmen haben sich gestern die Europa-Abgeordneten für den künftigen Kommissionspräsidenten und seine 27 Kommissare ausgesprochen. 209 Parlamentarier votierten dagegen, 67 enthielten sich. Für die neue Kommission stimmten vor allem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale. Grüne, Linke, EU- und Euro-Gegner legten ein Nein ein, die deutschen FDP-Abgeordneten sowie die britischen Tories enthielten sich. Die neue EU-Kommission soll in den nächsten fünf Jahren über die Einhaltung der EU-Verträge wachen und Gesetze vorschlagen.
Investitionsprogramm geplant
«In Europa ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen», sagte Juncker in seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Strassburg. «Die Probleme Europas können nicht auf die lange Bank geschoben werden.» Angesichts der kriselnden Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit nannte er sein Kollegium «Kommission der letzten Chance». Der 59-jährige Luxemburger kündigte an, bei seinem geplanten 300 Milliarden Euro kostenden Investitionsprogramm aufs Tempo zu drücken und noch vor Weihnachten ein entsprechendes Paket vorzulegen. Details nannte er keine.
«Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen», sagte Juncker weiter. «Intelligente öffentliche Investitionen» seien nötig, aber auch Geld aus dem Privatsektor. Die Wirtschaft müsse Verantwortung für den Arbeitsmarkt übernehmen. Zugleich unterstrich der neue Kommissionschef, dass er die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ändern werde. «Aber zu denken, dass Haushaltskonsolidierung allein zu Wachstum führt, ist falsch.» In seiner Regierungserklärung untermauerte er das Selbstverständnis seines Teams: «Diese Kommission ist eine politische Kommission.» Und er stellte an die Adresse der 28 EU-Staaten klar: «Wir sind nicht das Generalsekretariat des Rates.» Die Kommission werde «effizienter und politischer» agieren als die vorherige.
«Sternstunde des Parlaments»
Mit dem gestrigen Votum im Parlament wurde die Anhörung der designierten Kommissare beendet. Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zeigte sich rundum zufrieden: «Wir haben jetzt drei Wochen hinter uns, in denen wir die Anhörungen durchgeführt haben. In einer Tiefe und in einer Güte, wie es das in ganz Europa in keinem nationalen Parlament gibt. Und deswegen sage ich, das ist eine Sternstunde des Parlaments.»
Wie bei den Kommissions-Nominierungen 2004 und 2009 hat das Parlament auch dieses Jahr mit den Muskeln gespielt und eine Kandidatin abgelehnt. Die Slowenin Alenka Bratusek patzte im Hearing und musste darauf ihre Kandidatur zurückziehen. Das Parlament stimmt zwar nur über die gesamte Kommission ab, nicht über einzelne Personen. Es kann aber damit drohen, das gesamte Gremium abzulehnen, wenn es sich eines einzigen Kommissars entledigen will. Nach dem Rückzieher von Bratusek musste Juncker sein Team kurzfristig umbilden. Mit Violeta Bulc wurde ein Politneuling zur slowenischen Ersatzkandidatin erkoren, die mit ihrem Hang zur Esoterik sogleich als schillernde Figur zu reden gab. Ihr wies Juncker das Transport-Ressort zu. Dem Slowaken Maros Sefcovic, der eigentlich dafür vorgesehen war, wurde der prestigeträchtige Posten des Vizepräsidenten für die Energieunion angeboten. Er musste dann nochmals zum Eignungstest.
Keinen Fehlstart riskiert
Junckers Ziel war es, mit seinem Team pünktlich am 1. November den Dienst anzutreten. Die Anhörungen am Montag wurden im Eilverfahren durchgepeitscht. Bulc, die erst vor wenigen Monaten als slowenische Ministerin ihr Politdébut gab, blieben nur vier Tage, um sich auf ihre Anhörung vorzubereiten. Doch einen Fehlstart für Juncker mochten die Europa-Abgeordneten nicht riskieren, denn er war ihr Spitzenkandidat, den sie gegen den Widerstand etlicher Staaten durchgeboxt hatten. Kritische Fragen blieben denn auch weitgehend aus. Am Dienstag gaben die zuständigen Fachausschüsse grünes Licht für die beiden Kandidaten, womit alle Stolpersteine entfernt waren. Formal eingesetzt wird die Kommission Juncker durch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten, die Ende Woche in Brüssel tagen werden.