Taksim-Platz – Halt ohne Verlangen

Für Erdogan ist die neue Bürgerbewegung eine gefährliche, radikale Minderheit. Doch gefährlich ist sie nur für seine machtpolitischen Pläne.

Premier Erdogan und seine Frau. (Bild: ky)

Premier Erdogan und seine Frau. (Bild: ky)

Um es vorwegzunehmen: Keine Regierung der Welt duldete über Tage und Wochen hinweg die Besetzung des zentralen Platzes ihrer Hauptstadt. Eine Alternative zur Beendigung dieser symbolischen Infragestellung staatlicher Autorität gibt es nicht. Bleibt die Frage: Wie sieht so ein Ende aus?

Entweder hat die Regierung einen Plan, den Protest politisch zu befrieden, oder sie setzt ihr Gewaltmonopol durch. Die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan hat in diesem Fall keinen Plan für eine politische Lösung. Der Grund ist einfach: Der längst landesweite Protest stört einen übergeordneten politischen Plan des Premiers.

Grosse Ambitionen…

Seit über zehn Jahren regiert die AKP das Land. Angetreten war die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit einem Versprechen. Nachzulesen ist es im Artikel 132 des Parteistatuts: Bürgermeister, Abgeordnete und auch der Premier können nur für drei Amtsperioden kandidieren und gewählt werden. Damit wollte die islamisch-konservative AKP demonstrieren, dass sie kein Club alter Herren ist, die sich an ihre Posten klammern. Aber nun ist alles anders.

Erdogans Fahrplan war klar – bis es zu dem von wütenden Protesten erzwungenen «Halt ohne Verlangen» auf dem Taksim-Platz kam. Im März kommenden Jahres sollten Kommunalwahlen die gesellschaftliche Dominanz der regierenden Partei AKP bestätigen und die Präsidentschaftswahlen vom Juli gleichen Jahres vorbereiten. Zuvor sollte das Volk über eine neue Verfassung befinden und damit vor allem über den Umbau der Türkei in eine Präsidialrepublik, deren Staatsoberhaupt sich an Machtfülle künftig mit dem französischen oder amerikanischen Präsidenten gleichgestellt sehen kann.

…und der hohe Preis dafür

Doch die Proteste mit ihrem Epizentrum Taksim-Platz haben die ohnehin sehr ambitionierte Agenda und den engen Zeitplan Erdogans empfindlich gestört. Um die neue Verfassung dem Volk vorlegen zu können, braucht es eine Dreifünftelmehrheit im Parlament. Dazu fehlen Erdogan – absolute Abstimmungsdisziplin der AKP-Abgeordneten vorausgesetzt – drei Stimmen. Da keine Stimmen aus dem bürgerlichen Lager der kemalistischen Partei CHP und der rechtsnationalistischen MHP für einen «starken Mann» Erdogan zu haben sind, bleibt die kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) als einziger «Lieferant». Die Gegenleistungen, welche die BDP dafür fordert, gehen allerdings an die Grenze dessen, was Erdogan in so kurzer Zeit auch in der eigenen Partei durchsetzen kann. Die BDP fordert die Dezentralisierung des türkischen Staates, also mehr Vollmachten für die kurdischen Provinzen.

Propaganda für den «Plan B»

Tatsache ist, dass der Premier bis heute keinen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung vorlegen kann, der ihm die Disziplin der eigenen Partei sichert. Deshalb wird hinter den Kulissen längst nach einem Ausweg gesucht. Statt einer neuen Verfassung könnten dem Volk nur einige Verfassungsänderungen vorgelegt werden. Erdogan ergebene türkische Zeitungen bereiten zudem öffentlich auch einen «Plan B» vor für den Fall, dass dessen Wunsch nach einem Präsidialamt mit Machtfülle auch so nicht zu erfüllen wäre: Dann soll der Premier eben das Parteistatut der AKP ändern und eine weitere Amtsperiode bleiben, was er ist. Für diesen Coup brauchte Erdogan lediglich die einfache Mehrheit eines Parteitags. Da viele AKP-Mandatare aller Ebenen 2012 ebenfalls ihre Posten aufgeben müssen, wenn der Artikel 132 in Kraft bleibt, erscheint dies zwar als erfolgversprechende Notlösung – aber als eine mit nicht absehbaren Konsequenzen.

Taksim-Platz – Endstation?

Gibt die AKP den Anspruch auf, anders als die «alten» Parteien zu sein, dann spielt dies der Bürgerbewegung erneut in die Hände: Denn das Unbehagen gegen die Arroganz der Macht hat längst auch Teile der bisherigen AKP-Wählerschaft erreicht. Und mag die Bewegung noch so heterogen und unentschlossen sein, eines wissen die Demonstranten: Es geht längst nicht mehr um umstrittene Bauprojekte, es geht um die Zukunft des Machtpolitikers Erdogan und um die Teilhabe der Bürger an der Zukunft der Türkei. Die Räumung des Taksim-Platzes wird die neue Opposition nicht auslöschen – wenn ihre Protagonisten darüber nachdenken, wie ihre Wut auf die Arroganz der Macht in politisches Gewicht umzusetzen ist.

Dann könnte die Ansage für Premierminister Erdogan letztlich heissen: Taksim-Platz, Endstation, bitte aussteigen!

Walter Brehm

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten