Tag der Entscheidung

Heute fällt das Urteil im Prozess gegen Hosni Mubarak. Von Freispruch bis Todesstrafe ist alles möglich. Das Schicksal des ägyptischen Ex-Präsidenten hat Einfluss auf die Wahl des Nachfolgers.

Während der Gerichtsverhandlung: Der gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak. (Archivbild: ap)

Während der Gerichtsverhandlung: Der gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak. (Archivbild: ap)

KAIRO. Dreissig Jahre lang war er das Gesetz. Nun muss sich der gestürzte Diktator selbst einem Richterspruch beugen. Ein Gericht in Kairo entscheidet heute über Mubaraks Schicksal, neun Monate nach Beginn des Prozesses. Ihm wird vorgeworfen, die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Volksaufstands vor 15 Monaten angeordnet zu haben. Ausserdem wird ihm Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Der 84-Jährige steht gemeinsam mit seinen Söhnen Alaa und Gamal vor Gericht. Ebenfalls angeklagt werden der frühere Innenminister Habib al-Adli sowie sechs hochrangige Polizeioffiziere. Mubarak und al-Adli drohen bei einem Schuldspruch mehrjährige Haftstrafen, möglicherweise gar die Todesstrafe. Die beiden Diktatorsöhne müssen mit je drei Jahren Haft rechnen.

Aktivisten fordern Todesstrafe

Ägyptens Revolutionsepizentrum, der Tahrir-Platz in Kairo, hat sein Urteil längst gefällt. An dem Ort, wo das Ende der Alleinherrschaft Mubaraks am 25. Januar 2011 seinen Anfang nahm, hängt seit Monaten eine überlebensgrosse Puppe des Ex-Präsidenten, aufgeknöpft an einem Laternenpfahl. Alles andere als eine Hinrichtung Mubaraks käme aus Sicht der Revolutionäre einer Verhöhnung der Opfer des blutigen Aufstandes gleich. «Ein Freispruch würde ein schreckliches Szenario nach sich ziehen», warnte der Menschenrechtsaktivist Georg Ishak, eine Galionsfigur der Revolutionsbewegung, kürzlich.

Schwache Beweislage

Dass der zuständige Richter Ahmed Refaat die Erwartung des Tahrir-Platzes erfüllen wird, gilt unter ägyptischen Rechtsexperten allerdings als unwahrscheinlich. Die Beweislage gegen Mubarak ist dünn, die Argumentation der Anklage wenig stichhaltig. Der Staatsanwaltschaft gelang es nicht, Zeugen zu präsentieren, die einen direkten Schiessbefehl des Präsidenten hätten belegen können. Die Anklage macht für diesen Zustand den fehlenden Kooperationswillen der staatlichen Institutionen verantwortlich. Auch sei belastendes Material vernichtet worden. Sie beharrt allerdings darauf, dass Mubarak als Staatsoberhaupt letztlich die Verantwortung für die Polizeigewalt zu tragen habe.

Genau das bestreitet jedoch die Verteidigung. Diese wird angeführt vom exzentrischen Anwalt Farid al-Dib, der seinen Klienten nach wie vor als rechtmässigen Präsidenten Ägyptens sieht. Mubarak könne nicht für das Fehlverhalten einzelner Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden, führte al-Dib aus. Der an Herzproblemen leidende Mubarak ergriff während des Prozesses nie das Wort. Zu den Anhörungen wurde er jeweils auf einer Tragbahre geschoben.

Auswirkung auf Wahl

Mit dem heutigen Urteil wird nicht nur über das Schicksal des gestürzten Präsidenten entschieden. Auch in der Frage um dessen Nachfolge wird der Richterspruch eine entscheidende Rolle spielen. Ein mildes Urteil dürfte dem Kandidaten der Moslembruderschaft, Mohammed Mursi, in die Kar- ten spielen. Dieser tritt am 16. und 17. Juni in einer Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Ahmed Shafik an. Sollte Mubarak ungeschoren davonkommen, würde das viele Ägypter in ihrer Befürchtung bestätigen, dass die alte Garde noch immer die Zügel in der Hand hält. In diesem Fall dürfte die Bevölkerung Shafik an der Urne abstrafen. Der Überraschungszweite des ersten Wahlgangs war wie Hosni Mubarak einst Luftwaffengeneral und steht den herrschenden Militärs nahe. Gestern Freitag forderten Demonstranten in Kairo erneut den Ausschluss Shafiks von der Wahl.

Die ägyptische Zeitung «Al Ahram» spekuliert, dass die politische Brisanz des Verfahrens den Richter am Ende dazu bewegen könnte, die Urteilsverkündung kurzfristig auf einen Termin nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben.

Für möglich halten viele auch die Sündenbockvariante: Nach dieser wird der im Volk verhasste ehemalige Innenminister al-Adli mit der Todesstrafe belegt. Der Diktator selbst kommt mit einer Haftstrafe wegen Korruption davon.

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