«Systemkritik kommt heute von rechts»

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Sie vereint Globalisierungsskepsis, tendenzielle Russlandfreundlichkeit und Kritik an der Nato; ihre Exponenten tauchen bisweilen an gleichen Kundgebungen auf: Die Linkspartei erhält Applaus von AfD und rechter Seite. Jetzt sucht sie die Abgrenzung.

BERLIN. Der Höhenflug der Alternative für Deutschland (AfD) hält nach ihren erdrutschartigen Erfolgen in den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Der jüngste Trend sieht die rechtskonservative Kraft bundesweit bereits bei 14 Prozent. Die Zuwächse hat die AfD auffallend vielen bisherigen Linkswählern zu verdanken. In den Wahlen am 13. März verloren Linkspartei, SPD und Grüne 287 000 Wähler an die neue Kraft rechts der CDU.

Unangenehme Schnittmengen

Vor allem in der Linkspartei akzentuiert sich ein Problem mit AfD und weiter rechts stehenden Ablegern. Die linke Kraft weist mit ihnen bezüglich politischer Forderungen einige unangenehme Schnittmengen auf: Grundsätzlicher Anti-Amerikanismus, Globalisierungs- und Israelkritik, Russlandfreundlichkeit, Nato-Skepsis, Ablehnung von Euro-Rettungsmassnahmen durch die Bundesregierung, Kritik am EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Die Linkspartei ruft nun intern ihre Leute dazu auf, aufzupassen, wo man öffentlich auftritt und mit wem man sich vernetzt.

Die Warnung gilt auch für Reden linker Politiker an Kundgebungen der sogenannten Mahnwachen: Nicht selten mischt sich bei den im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder aufgekommenen Montagskundgebungen für den Frieden in mehreren deutschen Städten unangenehmes Personal unters Publikum. Darunter nicht nur AfD-Leute, sondern auch Exponenten aus rechtsextremen, verschwörungstheoretischen und rechtsesoterischen Kreisen. Das rechte Publikum spendet Beifall, wenn linke Friedensaktivisten das amerikanische Vorgehen im Nahen Osten geisseln.

Politisch legitimiert

Die deutsche Soziologin und Buchautorin Jutta Ditfurth übt harsche Kritik an einigen wichtigen Exponenten der Linkspartei. Die «eindeutig völkisch und rechtsnational geprägten Mahnwachen» würden durch Parteigrössen der Linken wie Sahra Wagenknecht oder Dieter Dehm unter dem Mantel der Fortschrittlichkeit politisch quasi legitimiert. Die Mahnwachen-Bewegung habe zu ihrer heutigen Stärke nur mit linker Unterstützung finden können. Vereint stünde die gefährliche Melange aus rechts und links in ihrem Antiimperialismus, «der sich alleine gegen die USA richtet, den Imperialismus Russlands aber völlig ausklammert», sagt Ditfurth. Die Publizistin hat beobachtet, wie die Linkspartei an die AfD verlorengegangene Wähler mit gefährlichen Themen zurückzugewinnen versuche. Sie spricht von einer linken Form des modernen Antisemitismus, bemüht würde stets auch das Bild der amerikanischen Hegemonie, gestützt durch eine erfundene deutsche Opferrolle. «Mit dieser Strategie bestätigt die Linkspartei lediglich die Rechtspopulisten in ihrer Haltung.»

«Applaus von der falschen Seite»

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Herbert Behrens, ermahnt seine Kollegen, genau hinzusehen, auf welchen Kundgebungen man als Redner auftrete. «Bei vielen der jeden Montag stattfindenden Mahnwachen für den Frieden ist klar, dass das nicht unsere Bündnispartner sein können», sagt er gegenüber unserer Zeitung. Des Problems der thematischen Überschneidungen ist er sich bewusst. «Wir können uns vor Applaus von der falschen Seite nicht wehren, die ungewollten Unterstützer müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Behrens betont: «Wir schätzen die Situation nicht gleich ein. Die Rechte etwa reduziert ihre Nato-Kritik allein auf den Antiamerikanismus, wir aber warnen vor einer Ausweitung militärischer Konfliktlösungen durch das Militärbündnis.»

Erzfeind macht Themen streitig

Der Dresdener Politologe Werner J. Patzelt hat die bundesweiten Protestbewegungen lange beobachtet und untersucht. Er hat festgestellt, dass einige politische Haltungen, «die bislang von der Linken gepachtet waren, von AfD und Pegida und deren Anhängern aufgegriffen werden. Das setzt die Linkspartei unter Druck, weil ihnen die Themen ausgerechnet von ihrem politischen Erzfeind streitig gemacht werden.» Vor allem im Osten Deutschlands habe die Linkspartei lange das Image der «System-Protestpartei» gehabt, inzwischen könne die Linke diese Protesthaltung nicht mehr so glaubhaft ausfüllen wie früher. Die über Jahre gültige politische Kartierung rechts/links funktioniere nicht mehr. «Darunter leidet die Linkspartei, die sich immer als klare Alternative zu den rechten positioniert hat.» Patzelt resümiert: «Die neue Systemkritik kommt heute von rechts.»

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