Syriens Regime will neue Parteien zulassen

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Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Assad hat die syrische Regierung ein neues Parteiengesetz erlassen. Es erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien.

limassol. Nach fast einem halben Jahrhundert Alleinherrschaft der Baath-Partei («Wiedergeburt») gestattet das Gesetz die Gründung von politischen Parteien mit dem Ziel, das «politische Leben zu bereichern, eine neue Dynamik zu schaffen und einen politischen Wandel zu ermöglichen», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana mitteilte.

Wirkung auf Unentschlossene?

Dies klingt zunächst revolutionär. Vermutlich kommt das Gesetz zur «freien Gründung» politischer Parteien, sofern sie nicht auf konfessioneller, ethnischer oder clanmässiger Grundlage stehen, aber drei Monate zu spät, um den harten Kern der Opposition von den vermeintlich guten Absichten Präsident Assads zu überzeugen. «Ein Diktator, der auf sein eigenes Volk schiessen lässt, muss gehen», lautet einer der Sprechchöre der Regimegegner. Viele Unentschlossene könnten dagegen das Gesetz als Beweis für den Reformwillen des jungen Diktators interpretieren und ihm weiter die Stange halten.

Westliche Diplomaten weisen aber darauf hin, alle Versuche Assads, die Krise zu bewältigen, sei es Gewalt oder ein politischer Dialog, seien bisher fehlgeschlagen. Aber auch die Opposition ziehe nicht an einem Strang. Ihr fehle eine starke Führung. Besorgniserregend sei, dass auch die Regimegegner immer gewaltbereiter würden, was zumindest kurzfristig dem Assad-Regime in die Hände spielen könnte.

Ein Täuschungsmanöver

Sprecher der Auslandsopposition liessen am neuen Parteiengesetz erwartungsgemäss kein gutes Haar. Sie unterstellten Assad ein Täuschungsmanöver und wiesen darauf hin, dass die seit 1963 in Syrien regierende Baath-Partei von den neuen Parteien, sollten sie einmal zugelassen werden, weiterhin als «führende Kraft» anerkannt werden müsse. Auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes habe sich in Syrien nichts geändert.

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