GENF. Bei den von der UNO vermittelten indirekten Genfer Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und dem Oppositionsbündnis «Hoher Verhandlungsrat» (HNC) gibt es weiterhin keinerlei Annäherung. Zu Beginn der am Freitag eröffneten dritten Gesprächsrunde seit Ende Januar legten die Delegationen beider Seiten UNO-Vermittler Staffan de Mistura völlig unvereinbare Vorschläge zur Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus vor.
Die Opposition erklärte sich bereit, in einer Übergangsregierung mit «Technokraten und Diplomaten» aus dem Kreis der bisherigen Regierung zusammenzuarbeiten. Präsident Bashar al-Assad und die «Mitglieder seiner engeren Führungsriege» müssten jedoch mit Amtsantritt der Übergangsregierung von ihren Posten abtreten. Über die «personelle Zusammensetzung der Übergangsregierung» solle gemäss der Ende Juni 2012 von den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates getroffenen «Genfer Vereinbarung» im «gegenseitigen Einvernehmen» entschieden werden.
Assads künftige Rolle
Ebenfalls unter Berufung auf diese damals nach mühsamen Verhandlungen erzielte Kompromissformel zwischen den konträren Positionen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs einerseits sowie Russlands und Chinas andererseits lehnte die Regierungsdelegation erneut jegliche Diskussion über die künftige Rolle Assads bei den Genfer Gesprächen ab. Sie beharrte darauf, dass Assad auch während der Übergangsregierung Präsident bleibe und das Recht behalte, bei künftigen Präsidentschaftswahlen erneut anzutreten. Die Regierungsdelegation präsentierte den Vorschlag, dass die Opposition drei Stellvertreter für Assad bestimme und dessen Kompetenzen als Präsident während der Amtszeit der Übergangsregierung eingeschränkt oder gar weitgehend auf protokollarische Fragen begrenzt würden. Die Opposition lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab.
Tausende auf der Flucht
Derweil droht angesichts der eskalierenden Kämpfe in der Provinz Aleppo und den nördlich davon gelegenen Grenzgebieten zur Türkei der völlige Zusammenbruch der Feuerpause, die offiziell seit Ende Februar in Kraft ist. Milizen der Terrororganisation «Islamischer Staat» haben nach Angaben von Aktivisten im Norden Syriens insgesamt 18 bislang von den Regierungstruppen kontrollierte Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Zugleich habe es Kämpfe zwischen dem IS und Rebellengruppen in der Nähe der türkischen Grenze gegeben. Dabei eroberten IS-Kämpfer den Ort Tal Schaaer. Tausende Anwohner seien vor den Gefechten geflohen. Die Regierungstruppen versuchen mit Hilfe russischer Luftangriffe weiterhin, Rebellengruppen aus dem nördlich von Aleppo gelegenen Ort Handarat und den Al-Mallah-Farmen zu verdrängen. Sollte die Armee dieses Gebiet einnehmen, könnte sie die letzte Hauptversorgungsroute der Rebellen in Aleppo Richtung Türkei kappen und eine Blockade über sie verhängen.
Russische Soldaten in Syrien
Die militärische Präsenz Russlands in Syrien ist nach Erkenntnissen des britischen Militärfachblatts «IHS Janes's Defense Weekly» nach wie vor weit stärker, als der von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag verkündete Teilabzug erwarten liess. Das Fachblatt veröffentlichte Satellitenaufnahmen, auf denen 22 russische Kampfflugzeuge und 30 Kampfhubschrauber zu erkennen sind. Die Versorgung der Streitkräfte auf dem Luft- und Wasserweg wird nach Erkenntnis des Fachblatts unverändert fortgesetzt. Auch in den vergangenen Wochen seien weiterhin russische Soldaten nach Syrien verlegt worden.