GENF. Die Genfer Syrien-Konferenz hat auch in ihrer zweiten einwöchigen Verhandlungsrunde keinerlei Annäherung zwischen den Delegationen der Regierung von Bashar al-Assad und der Nationalen Oppositionskoalition gebracht. Eine eintägige Verlängerung bis zum heutigen Samstag wurde gestern abend zwar nicht ausgeschlossen. Danach sollen die Verhandlungen aber zunächst für zwei bis drei Wochen unterbrochen werden.
Brahimi zunehmend frustriert
Vertreter beider Delegationen erklärten nach separaten Gesprächen mit UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi gestern morgen übereinstimmend, man habe sich immer noch nicht einmal auf eine Tagesordnung geeinigt. Die Opposition will weiterhin vorrangig über die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus verhandeln, die Regierungsdelegation zumindest zunächst nur über «Massnahmen zur Terrorbekämpfung» in Syrien.
Brahimi äusserte sich gestern überhaupt nicht vor den Medien, was Beobachter als Indiz für die zunehmende Frustration des UNO-Vermittlers werteten. Um die beiden Initiatoren der Genfer Konferenz, Russland und die USA, zu mehr Druck auf die Konfliktparteien zur Beendigung des Krieges zu bewegen, hatte sich Brahimi am Donnerstag in Genf mit den stellvertretenden Aussenministern der beiden Grossmächte, Gennadi Gatilow und Wendy Sherman, getroffen. Doch das Treffen war eine grosse Enttäuschung für den UNO-Vermittler. Denn die beiden Vizeaussenminister bekräftigten lediglich die jeweilige Unterstützung ihrer Regierungen für die Verhandlungsposition des Assad-Regimes beziehungsweise der Opposition.
Gegensätzliche Resolutionen
Zudem stritten Gatilow und Sherman über die gegensätzlichen Entwürfe für eine neue Syrien-Resolution, die im Verlauf dieser Woche im UNO-Sicherheitsrat eingebracht wurden. Ein von Australien, Jordanien und Luxemburg formulierter und von den ständigen Ratsmitgliedern USA, Frankreich und Grossbritannien unterstützter Entwurf fordert von der Regierung Assad unter Sanktionsandrohung die sofortige Öffnung aller derzeit belagerten Städte in Syrien und die uneingeschränkte Zulassung von Hilfslieferungen für die Einwohner dieser Städte. Russland lehnt diesen Entwurf ab, weil er «nur einen Vorwand liefern soll für militärische Massnahmen gegen Syrien», wie Gatilow in Genf erklärte. Im Gegenzug hat Moskau einen eigenen Resolutionsentwurf zur «Verbesserung der humanitären Lage in Syrien» eingebracht sowie einen weiteren Entwurf zur «Bekämpfung des Terrorismus».
Evakuierung ausgesetzt
Die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt Homs wurde von der UNO gestern vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Regierung Assad über das Schicksal von mehr als 200 Männern im «kampffähigen Alter» entscheiden. Diese Männer im Alter von 15 bis 55 waren unter den rund 1400 Menschen, die seit letztem Wochenende aus Homs evakuiert worden waren. Seitdem werden sie in einer Schule am Stadtrand von Homs von Regierungstruppen festgehalten und verhört.