Syrien

Syrien-Flüchtlinge müssen versichern, dass sie bei Angehörigen unterkommen

Der Bund prüft die «erleichterte Einreise» für Syrien-Flüchtlinge genauer. Er will verhindern, dass er bereits ab der Einreise für die Personen aufkommen muss.– Derweil lässt eine Friedenskonferenz weiter auf sich warten.

Grosse Not: Syrische Kinder in einem bulgarischen Flüchtlingscamp.KEY

Grosse Not: Syrische Kinder in einem bulgarischen Flüchtlingscamp.KEY

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Als Justizministerin Simonetta Sommaruga im September auf das Leid im syrischen Bürgerkrieg reagierte, fand insbesondere die Sofortmassnahme Beachtung, dass der Bund 500 Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen gedenkt.

Nun stellt sich aber heraus, dass eine zweite damals präsentierte Weisung – der erleichterte Familiennachzug von syrischen Staatsangehörigen – viel bedeutender ist. Wie die Nachrichtensendung «10 vor 10» berichtete, reisten bis Mitte Oktober 44 Syrer erleichtert in die Schweiz ein, einen Monat später waren es bereits 642 Personen.

In der gleichen Periode hat sich die Anzahl der ausgestellten Besuchervisa von 800 auf 1400 erhöht – Tendenz weiterhin steigend.

Der Bund schaut genauer hin

Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen nun, dass etliche Syrer kurz nach der Einreise ein Asylgesuch in einem Empfangszentrum stellen – auch weil ihre Angehörigen in der Schweiz gar nicht die finanziellen Mittel aufbringen, um für sie zu sorgen.

«Das war nicht die Absicht dieser humanitären Geste. Zumindest in der Anfangszeit sollen die Verwandten für sie aufkommen», sagt Léa Wertheimer, Mediensprecherin beim Bundesamt für Migration (BfM).

Beim Bund hat man nun reagiert und die Weisung von September mit einer «Erläuterung» ergänzt. Demnach müssen sich die einreisewilligen Syrer per Unterschrift verpflichten, bei ihren Familienangehörigen unterzukommen.

Auch die Gastgeber werden genau unter die Lupe genommen: Bund und Kantone prüfen die Umstände der Einladung, «insbesondere wenn Abklärungen bezüglich des Wohnraums und der finanziellen Verhältnisse angezeigt sind», wie es in der Weisung heisst.

Flüchtlingshilfe: Schweiz begeht Wortbruch

Eine Richtlinie, die bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe für Empörung sorgt: Die Schweiz begehe mit den «kurzfristig veränderten Spielregeln Wortbruch», die erleichterten Einreisebestimmungen seien damit «faktisch aufgehoben». Kurz: Die «bürokratischen Schikanen» müssten sofort beseitigt werden.

Bund und Kantone wollen mit den neuen Bestimmungen verhindern, dass sie bereits ab der Einreise für die Syrienflüchtlinge aufkommen müssen. Spätestens nach 90 Tagen, wenn wie bei jedem anderen Besuchervisum das Aufenthaltsrecht abläuft, stellt sich die Problematik aber wieder.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die eingereisten Verwandten von sich aus die Schweiz wieder verlassen. Aus diesem Grund stellen sie ein Asylgesuch.

Weil in ihrer Heimat Krieg herrscht, dürfen sie wegen des Non-Refoulement-Prinzips mit einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung rechnen.

So deutlich will es das Bundesamt für Migration allerdings nicht ausdrücken. Man gehe zwar nicht davon aus, dass sich die Lage in Syrien innerhalb der nächsten drei Monate massgeblich verbessere, aber «Prognosen bezüglich der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen sind grundsätzlich sehr schwierig», so Sprecherin Wertheimer.

Friedenskonferenz verschoben

Seit bald drei Jahren dauert das Blutvergiessen in Syrien nun an – und ein Ende ist nicht in Sicht. Obwohl unzählige Vermittlungsversuche bereits gescheitert sind, hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) im August einen neuen Anlauf genommen.

In einem Postulat, das vom Bundesrat angenommen und am kommenden Mittwoch im Nationalrat behandelt wird, fordert die APK die «baldige Durchführung einer zweiten Friedenskonferenz zu Syrien» in Genf. Die erste von Juni 2012 endete ohne nennenswerte Ergebnisse. Und auch die zweite wurde trotz hoffnungsvoller Signale mittlerweile auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Sie hätte heute beginnen sollen.

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