Symbolische Strafe für Chirac

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In Frankreich wird erstmals ein Ex-Präsident bestraft: Jacques Chirac ist wegen Veruntreuung in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Jacques Chirac verlässt in einer Limousine seinen Wohnsitz. (Bild: ap/Archiv/Thibault Camus)

Jacques Chirac verlässt in einer Limousine seinen Wohnsitz. (Bild: ap/Archiv/Thibault Camus)

PARIS. Ein Pariser Strafgericht hat den französischen Staatspräsidenten von 1995 bis 2007 gestern wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Der Tatbestand betrifft die Zeit, als Chirac noch Bürgermeister von Paris war.

Der König und der Marschall

Das Gericht erachtete es als erwiesen, dass der heute 79jährige, gesundheitlich angeschlagene Gaullist Anfang der 90er-Jahre für die Einstellung von 15 Parteifreunden im Pariser Rathaus verantwortlich war. Damit sparte er Parteikosten zulasten der Steuerzahler der Stadt. Chirac sei «der Ursprung» dieser Scheinjobs gewesen, urteilte das Gericht, das auch einige andere Mitarbeiter des nachmaligen Präsidenten zu Haft- und Geldstrafen verurteilte; darunter sind Söhne und Enkel prominenter Gaullisten wie Jean de Gaulle oder François Debré. Die Beweislage war klar; unter anderem lag ein handschriftlicher Brief Chiracs vor, in dem er selbst eine fiktive Anstellung empfohlen hatte.

Das Urteil war mit grosser Spannung erwartet worden – und dies nicht nur, weil Chiracs Korruptionsaffären Frankreich jahrzehntelang in Atem gehalten hatten. Erstmals stand in Frankreich ein gewählter Ex-Staatspräsident vor Gericht. 1793 sass zwar der später enthauptete König Ludwig XVI. auf der Anklagebank, nach dem Zweiten Weltkrieg der 1951 in Festungshaft verstorbene Vorsteher des nazifreundlichen Vichy-Regimes, Marschall Pétain. Das waren aber Sonderfälle.

Viele Tatbestände verjährt

Chirac genoss im Elyséepalast bis 2007 absolute Immunität. Nach seinem Amtsende waren mehrere Tatbestände verjährt. Dazu gehören nichtexistierende Wählerstimmen oder geschmierte Bauvorhaben. Damit verglichen beruhen die Scheinjobs auf einem relativ geringfügigen Delikt. Trotzdem musste der «Verein zur Bekämpfung der Korruption» (Anticor) jahrelang für die Durchführung des Verfahrens gegen Chirac und weitere Beklagte kämpfen.

Die Staatsanwaltschaft, eigentlich die oberste Anklagebehörde der Republik, sprach sich zuerst gegen den Prozess aus; während der Gerichtsverhandlung im Frühling verlangte sie zur allgemeinen Überraschung einen Freispruch. Viele Juristen sahen dahinter das Werk des aktuellen Staatschefs Nicolas Sarkozy, der sich vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen die Unterstützung des gaullistischen Flügels seiner Partei UMP sichern wollte. Als weiteres Relikt aus früheren Zeiten hat der französische Staatschef ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Nostalgischer Blick zurück

Allerdings ist Frankreich gespalten: Ob der heute sehr beliebte Altpräsident überhaupt auf die Anklagebank gehörte, bleibt umstritten. Je unpopulärer Sarkozy ist, desto nostalgischer blicken viele Bürger auf die Chirac-Ära zurück, in der Frankreich noch nicht in einer chronischen Wirtschaftskrise steckte und den Amerikanern – im Irak-Krieg – Paroli zu bieten wagte.

Auf jeden Fall musste Chirac schliesslich nicht persönlich vor den Richtern erscheinen: Sie billigten das Argument seiner Verteidiger, wonach Chirac unter «Anosognosie» leide – auf Deutsch Gedächtnisverlust.

Gemischte Reaktionen

Auch die Reaktionen auf den Urteilsspruch fielen gemischt aus. Nicht nur Gaullisten wie Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin sprachen von einer «traurigen Nachricht». Anticor-Vorsteher Jérôme Karsenti lobte hingegen den «historischen Entscheid», der «eine Botschaft an alle Politiker» sei. Während die Linksopposition das Urteil als «Signal für die Demokratie» begrüsste, forderte die grüne Präsidentschaftskandidatin Eva Joly Chirac konkret auf, sein – ihm als Staatschef zustehendes – Amt als Verfassungsrichter abzugeben.

Chirac selbst wohnte der Urteilsverkündung nicht bei und gab vorerst auch nicht bekannt, ob er in Berufung gehen wolle. Im «Figaro» liess er am Donnerstag bloss verlauten: «Ich mache keine Politik mehr.»

Der Ex-Präsident wird nun Weihnachten in Ruhe in seiner Ferienresidenz in Marokko feiern können. Das findet die Zustimmung vieler Franzosen, selbst wenn sie die Verurteilung des Politikers für richtig halten. Der 79-Jährige, den viele Franzosen fast liebevoll den «alten Jacques» nennen, soll ihrer Meinung nach seine Tage in Frieden mit Gattin Bernadette beschliessen können.

Das eher symbolische Urteil räumt dennoch mit der Straflosigkeit für hohe Politiker auf. In Frage gestellt ist nicht nur die Allmacht des Präsidenten, sondern des ganzen Zentralstaates. So erscheint das Urteil als kleiner Tritt gegen Chirac, aber als ein grosser Schritt für Frankreich.

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