SÜDKOREA: Präsidentin vom Thron gestossen

photo of author of the article

Das Parlament hat die Amtsenthebung von Staatschefin Park Geun Hye beschlossen. Das letzte Wort hat jedoch das Verfassungsgericht. Die Präsidentin ist in mehrere dubiose Affären verwickelt.

Musste Regierungsgeschäfte bereits abgeben: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye. (Bild: EPA)

Musste Regierungsgeschäfte bereits abgeben: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye. (Bild: EPA)

Angela Köhler/Tokio

Wie schrecklich unbeliebt muss eine Präsidentin denn sein, wenn in einer geheimen Abstimmung 244 von 299 Abgeordneten sie nach nur vier Jahren aus dem Amt jagen wollen? Dabei haben gestern auch mindestens 62 Parlamentarier von Park Geun Hyes eigener Saenuri-Partei ihrer ­Chefin das Misstrauen ausgesprochen. Ein solcher Absturz ist auch im politisch stets turbulenten Seoul sehr selten. Laut Umfragen standen nur noch vier Prozent der Bevölkerung hinter ihr. Das ist der tiefste Wert, den ein Staatsoberhaupt Südkoreas je erleben musste. Die Volksmeinung schwankt nur noch zwischen Verachtung und Hass.

Die 64jährige Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee hatte im Dezember 2012 mit knapper Mehrheit ihren linksliberalen Widersacher aus dem Feld geschlagen. Viele Koreaner verbanden mit der Wahl der ersten Frau an die Spitze der Präsidialregierung und der konfuzianisch geprägten Gesellschaft den Wunsch nach ökonomischer Erstarkung. Park hat inzwischen durch dilettantisches Regieren, vor allem aber durch ihren ausgeprägten Hang zur ­Vettern- und Klüngelwirtschaft fast jeden Kredit verspielt.

Den Rest gab ihr eine Affäre, wie sie selbst im skandal- und korruptionsgeplagten Südkorea nicht alle Tage vorkommt. Es geht wieder um Korruption und Amtsmissbrauch, um Geheimnisverrat und um viel Geld. Die Medien bezeichnen die Affäre als «eklig» und «abstossend», wohl auch, weil sich Park in den Bann eines obskuren Kultes begeben haben soll. Im Zentrum steht eine Jugendfreundin der Präsidentin, Choi Soon Sil, die als Einflüsterin fragwürdigen Einfluss auf die Staatschefin gehabt haben soll. Sie soll diese sogar zur Jüngerin eines Schamanenkultes von Choi namens «Die acht Feen» degradiert haben.

Schon seit Wochen Massenproteste in Seoul

Angeblich schrieb die Schattenfrau Regierungserklärungen, beriet in allen politischen Ent­scheiden, auch in der Sicherheits- und Nordkorea-Politik. Sie soll sogar Speiseplanung und Kleider­auswahl von Park bestimmt haben. Vor drei Monaten war auch noch aufgedeckt worden, dass Choi sich an zwei angeblich gemeinnützigen Stiftungen übel bereichert hat. Die meisten Grosskonzerne des Landes mussten grosszügige Spenden leisten, wollten sie nicht das Wohlwollen der Präsidentin verlieren. Umgerechnet mindestens 65 Millionen Franken könnten so in die Privatschatulle von Choi geflossen sein.

Zu allem Übel tauchte dann einen Monat später eine Festplatte von Choi mit geheimen Daten aus dem Präsidialamt auf. Seither konnte sich die Staatschefin aus dieser Affäre nicht mehr befreien. Zudem verstrickte sie sich in alte Seilschaften ihres Vaters, der sie schon früh als quasi First Lady in das dunkle Geflecht ­südkoreanischer Herrschaft ein­weihte. So hat die Affäre nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Komponente, die von einem Sonderermittler aufgeklärt werden soll.

Dass im Präsidialamt schwarze Rituale praktiziert wurden, hat Park stets bestritten, aber die Gerüchte halten sich hartnäckig. Im meist disziplinierten Südkorea lassen solche Vorwürfe, selbst wenn sie sich nicht ohne weiteres belegen lassen, den Volkszorn hochkochen. Jeden Samstag protestierten immer mehr Menschen in der Hauptstadt Seoul gegen Park. Sie beschimpfen die Prä­sidentin, verhöhnen ihr Um­feld. Park-Puppen in Gefängnis­kleidung zeigen den Wunsch, sie hinter Gitter zu bringen.

Park Geun Hye hätte die Lage noch vor der Amtsenthebung durch das Parlament durch einen Rücktritt entspannen können. Aber sie sieht ihr Amt als legitimes Familienerbe an, und das erlaubt in ihren Augen keinen Rücktritt. Vertraute sagen, sie lebe im ­Bewusstsein, in ihre politische Karriere hineingeboren zu sein. Deshalb will Park das juristische Prozedere erklärtermassen aus­sitzen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht innerhalb von 180 Tagen, ob die Amtsenthebung rechtens ist. Inzwischen übt ­Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn die Regierungsgeschäfte interi­mis­tisch aus.

Parks Lage ist aber so oder so ungemütlich, denn der Wahlkampf ihrer konservativen Partei für die Präsidentschaft hat längst begonnen. Nach aktuellen Umfragen würde der frühere Chef der oppositionellen Demokra­tischen Partei, Moon Hae, neuer Präsident werden.

Parks reguläre Amtszeit dauert bis 2018

Allerdings dauert die Amtszeit von Park noch bis Ende Februar 2018. Kann man ihr nichts nachweisen, dürfte sie ihre Zeit bis zur Entscheidung ziemlich einsam im Präsidentensitz «Blaues Haus» vor den Toren von Seoul absitzen und auf ihr politisches Ende warten. Möglicherweise wird sie letztlich sogar in «Ehren» abtreten. Wenigstens bleibt ihr wohl das tragische Schicksal ihrer Eltern erspart. Die Mutter war 1974 von einem Sympathisanten des nordkoreanischen Kim-­Regimes ermordet worden. Ihr Vater, der Militärherrscher Park, wurde bei einem wilden Trink­gelage von seinem Geheimdienstchef am Tisch erschossen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten