Südafrikas Präsident stürzt über eigene Partei

Thabo Mbeki ist gestern zurückgetreten. Oppositionspolitiker in Südafrika sehen den Rücktritt als Folge eines parteiinternen Putsches im regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC).

Präsident Mbeki muss vorzeitig Jacob Zuma (hinten) Platz machen. (Bild: rtr/Mike Hutchings)

Präsident Mbeki muss vorzeitig Jacob Zuma (hinten) Platz machen. (Bild: rtr/Mike Hutchings)

Nachdem am Samstag das Nationale Exekutivkomitee des ANC nach zweitägiger Sitzung mitgeteilt hatte, es habe Mbeki von dessen staatlicher Funktion abberufen, nahm der Präsident das Verdikt aus Parteidisziplin an. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend erklärte er dann, er habe Parlamentspräsident Baleka Mbete sein Rücktrittsschreiben überreicht. Nachfolger Mbekis möchte der ANC-Präsident Jacob Zuma werden. Er ist aber kein Abgeordneter und muss daher Neuwahlen im Parlament abwarten.

Ende eines langen Machtkampfs

Zuma war 2005 von Mbeki wegen Korruptionsanschuldigungen als Vizepräsident Südafrikas entlassen worden. Er scharte daraufhin seine Anhänger um sich und führt seitdem einen erbitterten Kampf gegen Mbeki. Im Dezember vorigen Jahres verhinderte er am ANC-Parteitag die Wiederwahl Mbekis als Parteichef und liess sich selber in diese Position wählen.

Kurz darauf erhob die nationale Strafverfolgungsbehörde erneut Anklage gegen Zuma wegen Korruption, was ihr den Vorwurf einbrachte, im Interesse Mbekis gegen den Rivalen zu agieren. Vor zehn Tagen entschied Richter Chris Nicholson, dass bei der Anklage Formfehler begangen wurden und diese somit hinfällig sei. Zugleich äusserte er die Vermutung, dass hinter der Zuma-Anklage eine von Mbeki betriebene politische Konspiration stecke, wie dies die Zuma-Anhänger schon lange behaupteten. Das wurde von der ANC-Führung, in der Zumas Leute die Mehrheit innehaben, nun zum Anlass genommen, Mbeki den Marschbefehl zu geben.

Die grösste Besorgnis des ANC, erklärte Generalsekretär Gwede Mantashe, sei eine erneute Anklage gegen Zuma durch die Strafverfolgungsbehörde, die bereits Berufung gegen Nicholsons Urteil eingelegt hat.

«Krise Südafrikas»

Oppositionsführerin Helen Zille von der Demokratischen Allianz äusserte gestern die Befürchtung, dass Zumas Probleme nun nicht von der Justiz, sondern politisch gelöst und damit unter den Teppich gekehrt werden sollen. «Der ANC hat seine internen Kämpfe zu einer politischen Krise Südafrikas werden lassen», erklärte sie. Das gesamte Land drohe auf diese Weise destabilisiert zu werden. Bantu Holomisa von der Vereinigten Demokratischen Bewegung nannte die ANC-Entscheidung «politische Barbarei, die das Land in die Anarchie zu treiben droht». Ein «Lynchmob» versuche, Zumas Korruptionsprobleme ein für allemal zu lösen. Mangosuthu Buthelezi von der Inkatha-Partei sieht in der Abberufung Mbekis kurz vor seiner ohnehin im April 2009 endenden Amtszeit «die grösste Herausforderung Südafrikas seit der Apartheid».

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