Südafrika rückt nach links

JOHANNESBURG. Mehr Staatseinfluss in der Wirtschaft, Enteignung von Farmland und ein System kostenloser Sozialleistungen – dies sollen die Kernpunkte der künftigen Regierungspolitik Südafrikas werden.

Polarisierender Parteipräsident: Jacob Zuma, Vorsitzender des ANC. (Bild: rtr/Siphiwe Sibeko)

Polarisierender Parteipräsident: Jacob Zuma, Vorsitzender des ANC. (Bild: rtr/Siphiwe Sibeko)

Einen Monat nach dem Sturz von Thabo Mbeki als Präsident wird der neue Kurs des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) immer deutlicher. Er ist nach Ansicht von Beobachtern ein Linksruck, der nach den Wahlen im kommenden Jahr Staatspolitik werden soll. Viele schon lange erhobene Forderungen der ANC-Bündnispartner – die Kommunistische Partei (KP) und der Gewerkschaftsdachverband Cosatu – werden übernommen. «Sehr wichtige und grundlegende Modellveränderungen werden stattfinden», sagte am Wochenende KP-Generalsekretär Jeremy Cronin, dessen Partei ihre «Kampagne des Roten Oktober» 2008 unter das Motto «Eine Volksmacht für einen revolutionären Staat aufbauen» stellt.

Der Kostenfaktor ist offen

Die Befugnisse des Finanzministeriums, das bisher eine Politik straffer Ausgabendisziplin und eines ausgeglichenen Staatshaushalts verfolgte, sollen beschnitten und zum Teil an eine Plankommission übertragen werden. Um die problemlose Durchsetzung der neuen Politik zu gewährleisten, soll ein dem Präsidenten unterstellter Staatsrat gebildet werden, dem ein «zweistufiges Kabinett» untergeordnet wird.

Unter anderem ist geplant, angesichts einer Arbeitslosenrate von offiziell 23 Prozent die gesamte Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten, ein Sozialversicherungssystem, ein einheitliches nationales Rentensystem sowie eine Krankenversicherung mit kostenloser Gesundheitsversorgung einzuführen. Dies seien «sehr gute Vorschläge», sagte das ANC-Führungsmitglied Max Sisulu, fugte dann allerdings an, dass nun die Kosten erst noch genau berechnet werden müssten.

Zentralbank unter Aufsicht

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe, der zugleich Vorsitzender der Kommunistischen Partei ist und lange Zeit die Bergarbeitergewerkschaft NUM führte, will von der Zentralbank, dass sie die Inflationsbekämpfung nicht mehr als ihre zentrale Aufgabe ansieht. Die Bank fungierte bisher unabhängig. Auch machte sich Mantashe dafür stark, die Landreform zu beschleunigen, indem Land weisser Farmen gegen Entschädigung enteignet und an schwarze Kleinbauern gegeben wird. Überdacht werden soll im weiteren die Rolle von Provinzregierungen und Lokalverwaltungen im wirtschaftlich stärksten Land Afrikas. Die Kommunistische Partei drängt darauf, dass die Aufgaben der Regierungen der neun Provinzen auf eine rein administrative Rolle bei der Durchsetzung der Politik der Zentralregierung beschränkt werden. ANC-Generalsekretär Mantashe hatte bereits zuvor mehrfach betont, dass die Parteipolitik Grundlage der Staatspolitik zu sein habe.

Organisierter Widerstand

Währenddessen formiert sich eine Dissidentenbewegung, die vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC, Mosiuoa Lekota, und dem kürzlich aus Protest zurückgetretenen Provinzpremier von Gauteng, Mbhazima Shilowa, geführt wird. Auf einem Nationalen Konvent am 2. November sollen die Grundlinien einer neuen Partei der dissidenten Kräfte aus dem ANC beraten und festgelegt werden, bevor dann am 16. Dezember diese Partei gegründet wird.

Tausende Mitglieder der führenden Partei Südafrikas sind mit dem Linksruck und der verlangten uneingeschränkten Loyalität zu Parteipräsident Jacob Zuma, der nächstes Jahr Staatschef werden will, unzufrieden und kommen gegenwärtig zu Versammlungen von Dissidenten. In mehreren Provinzen des Landes ist es bereits zu öffentlichen Massenaustritten aus dem Afrikanischen Nationalkongress gekommen.

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