Sudans Präsident droht Haftbefehl

DEN HAAG. Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hat gestern wegen Völkermordes Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir beantragt.

Harter Staats-und Militärchef: Präsident Omar al-Bashir führt Sudan mit eiserner Hand. (Bild: epa/Ali Haider)

Harter Staats-und Militärchef: Präsident Omar al-Bashir führt Sudan mit eiserner Hand. (Bild: epa/Ali Haider)

Sudans Präsident ist ein Kriegstreiber, Mörder und Putschist. Fast zwanzig Jahre ist es jetzt her, dass Brigadegeneral Omar al-Bashir am 30. Juni 1989 die Regierung Al Mahdi stürzte, das Parlament auflöste und die Verfassung ausser Kraft setzte. Geboren am 1. Januar 1944 als Sohn armer Leute in Hoshe Bannaga, trat er nach der Schule in die Armee ein, wurde Pilot und Fallschirmjäger, absolvierte die Militärakademie und wurde zum Brigadegeneral befördert. Doch er sah sich auch als nationaler Heilsbringer – und so ergriff er mit gleichgesinnten Offizieren die politische Macht in Khartum.

Als Chef eines «Revolutionären Kommandorates für die nationale Errettung» wurde er sowohl Staatschef und Premier als auch Verteidigungsminister und noch dazu Oberkommandierender der Streitkräfte.

Macht ohne Einmischung

Denn Al Bashir wusste, dass er die Macht nur behalten kann, wenn keiner sich einmischt. Seinen Vorgänger Al Mahdi sperrte er die ersten sechs Monate nach der Machtergreifung ein. Und als andere Offiziere ein knappes Jahr später, im April 1990, Al Bashir stürzen wollten, machte er mit ihnen kurzen Prozess. 28 von ihnen, darunter drei Generäle, wurden hingerichtet. Ein weiterer Umsturzversuch wurde im September des gleichen Jahres vereitelt. Und 1991 wurden erneut 20 Offiziere wegen eines vorbereiteten Putsches exekutiert. Seitdem fühlt sich Al Bashir relativ sicher.

Der Islamistenführer Hassan al-Turabi, ein Unterstützer Osama bin Ladens, als dieser in Sudan lebte, und kurzzeitig Vizepremier unter Al Mahdi, wurde für einige Jahre einer der engsten Gefährten Al Bashirs. Dieses Tandem – Militärherrscher der eine und religiöser Fanatiker der andere – führte ein zunehmend islamistisch-repressives System ein. Das traditionelle moslemische Recht der Sharia gilt seit 1991 landesweit als die allgemeine Rechtsgrundlage. Die Opposition wurde verfolgt, inhaftiert und gefoltert, Presse, Justiz und Bildungssystem wurden gleichgeschaltet. Mehrfach liess er sich bei Wahlfarcen inzwischen in seinem Präsidentenamt bestätigen. Amnesty International beklagte Mitte der 90er-Jahre umfassende Menschenrechtsverletzungen. Al Bashir kümmerte es nicht.

Er führte auch den Krieg gegen die Rebellen im Süden, der eine Million Tote forderte, so lange weiter, bis er unter afrikanischem Druck 2005 mit ihnen einen Friedensvertrag unterzeichnen musste. Doch bereits die bevorstehende Einigung mit den Rebellen im Süden rief auch andere Völkerschaften in Sudan auf den Plan, die sich gegen die Vernachlässigung des arabisch-islamistischen Regimes zur Wehr setzten.

Im Osten, in Kordofan und in Darfur gärte es. Al Bashir hielt mit Gewalt dagegen. Er setzte sowohl seine Armee als auch die berüchtigten Janjawid-Milizen gegen die seit 2003 in Darfur kämpfenden Aufständischen und die Zivilbevölkerung ein. Dieser barbarische Krieg forderte laut UNO seither 300 000 Todesopfer und machte die Hälfte der fünf Millionen Einwohner Darfurs zu Flüchtlingen. Wenn der Präsident auch immer wieder betont, dort würden nur ethnische Gruppen kämpfen und er hätte damit nichts zu tun, so ist dies nicht glaubhaft. Denn ohne seinen Befehl läuft in Sudan nichts.

Al Bashir widersetzte sich lange Zeit der Entsendung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union nach Darfur. Als er diese dann doch wegen internationalen und auch afrikanischen Drucks ins Land lassen musste, sorgte er dafür, dass sie sich nicht frei bewegen konnten und ihr Mandat nicht den aktiven Schutz der Zivilbevölkerung umfasste. Und der Umwandlung dieser Truppe in eine gemeinsame Aktion mit der UNO stellte er auch immer wieder Hindernisse in den Weg. Er liess die Janjawid nicht, wie von der UNO gefordert, entwaffnen, sondern setzt sie weiter ein, versorgt sie mit Waffen und lässt seine Bomber noch immer Terroreinsätze gegen Dörfer in Darfur fliegen. Einen Friedensschluss wie im Süden mit Autonomiegarantie lehnt Al Bashir strikt ab. Denn dies würde seine Macht verringern und angesichts der vielen ethnischen und politischen Konflikte in Sudan mit Sicherheit beenden.

Reaktion aus Sudan

Sudans Vizepräsident Taha bezeichnete den Haftbefehl gegen Bashir als rein politisch motiviert. Weder der IStGH noch sein Chefankläger seien für Sudan zuständig, weil Sudan die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkenne, sagte Taha. Daher wird mit einer Auslieferung Al Bashirs an Den Haag fürs erste nicht gerechnet.

Die Arabische Liga hat auf Antrag Sudans eine Dringlichkeitssitzung wegen des Haftbefehls einberufen. Eine Beschuldigung von Al Bashir diene weder den Anstrengungen zur Lösung der Darfur-Krise noch der Sicherheit Sudans, hiess es. Sie sei eine «Einmischung in die inneren Angelegenheiten» des Landes.

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