Stuttgart bleibt zerstritten

Die Gegner von Stuttgart-21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Für Grün-Rot dürfte das Regieren in Baden-Württemberg noch schwieriger werden.

Der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof: Eine Mehrheit befürwortet den Ausbau. (Bild: ap/Thomas Kienzle)

Der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof: Eine Mehrheit befürwortet den Ausbau. (Bild: ap/Thomas Kienzle)

BERLIN. Bei einer für die Gegner von Stuttgart-21 (S-21) deprimierend niedrigen Wahlbeteiligung haben am Sonntag die Baden-Württemberger über das umstrittene Bahnprojekt abgestimmt. Nur wenn sich ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen gesperrt hätte, wäre das Schicksal des unterirdischen neuen Bahnhofs besiegelt gewesen. Die S21-Kritiker verfehlten allerdings das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten klar. Danach sah es schon relativ früh aus. Am späten Sonntagnachmittag waren von den 433 Stuttgarter Stimmbezirken bereits 335 ausgezählt; und der erste Trend bestätigte die Vorhersagen der Meinungsforscher.

Schliesslich zeigte das Resultat: Eine Mehrheit von 58,8 Prozent hatte gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben gestimmt. Das bedeutet, dass sowohl in den Umfragen wie auch bei der Abstimmung sich offensichtlich mehr Menschen für den Bau des Bahnhofes ausgesprochen haben als dagegen. Nur 41,2 Prozent der eingelegten Stimmen waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.

Utopisch hohe Hürde

Um den Bau zu verhindern, hätten die S-21-Gegner somit nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erreichen müssen, sondern auch ein Drittel aller Stimmberechtigten hätte sich gegen das Projekt stellen müssen. Bei 7,6 Millionen Wahlberechtigten wären das 2,5 Millionen – angesichts der bis jetzt vorliegenden Resultate eine utopisch hohe Hürde.

Und diese Hürde wird nach Auffassung von Beobachtern auch nach diesem Wahlsonntag stehen bleiben und Baden-Württemberg in zwei Lager spalten. Auch der bis jetzt so souverän agierende grüne Regierungschef Winfried Kretschmann macht sich da keine Illusionen. Die Abstimmung war am Grünen-Parteitag in Kiel das Gesprächsthema Nummer eins. Die Sozialdemokraten in der Regierung befürworten den unterirdischen Bahnhof, doch werden sie jetzt klugerweise eher nur verhalten jubeln.

Vor schweren Zeiten

Zu offensichtlich ist, dass für die Grünen und ihren Ministerpräsidenten wohl sehr schwere Zeiten anbrechen werden. Die S-21-Gegner haben schon vor der Abstimmung klargemacht, dass ihr Widerstand auch vom Volkswillen nicht zu brechen ist. Und das könnte Kretschmann schon bald in die Lage bringen, nötigenfalls auch mit staatlicher Gewalt Proteste gegen S-21 zu unterbinden, die den Bau verzögern könnten. Brisant ist das darum, weil die Grünen ohne ihren langjährigen und erbitterten Kampf gegen das Bahnprojekt nie an die Macht gekommen wären. Bestätigen sich die Trendmeldungen, dann könnte das zur Folge haben, dass sich die Grünen fetzen – bis die grün-rote Regierung platzt.

Fronten bleiben steinhart

Eine Aussage, die ein Fragezeichen nötig macht. Denn wenn die grüne Partei eine Führungsfigur hat, die politisch kompetent ist und den Respekt aller geniesst – und das nicht nur in Baden-Württemberg – dann ist das Winfried Kretschmann. Kurz vor dem Wahlsonntag hat er angekündigt, dass die Landesregierung es nicht akzeptieren würde, wenn die Deutsche Bahn quasi schrittweise die Kosten des Bahnhofbaus immer höher ansetzen würde. Womit der Regierungschef auch andeutete, dass auch er Zweifel hat an den bisher vorgelegten Zahlen zum Bau von S-21. 4,5 Milliarden – an diesem Limit wird Kretschmann nicht rütteln lassen.

Doch allein damit lässt sich der über Jahre gewachsene Unfrieden im Land nicht ausmerzen. Die Fronten sind steinhart, und daran wird auch eine Abstimmung nichts ändern, bei der es ein Ja zu Stuttgart-21 gegeben hat.

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