KOPENHAGEN. Die dänische Regierungskoalition der Sozialdemokraten mit der Sozialistischen Volkspartei und den Sozialliberalen ist gestern zerbrochen. Grund ist der Streit über den Verkauf von Aktien des grössten Windenergie-Konzerns der Welt an die US-Investmentbank Goldman Sachs.
Ausgerechnet Goldman Sachs
Ausgerechnet die Investmentbank Goldman Sachs als Retter des staatlichen Energiekonzerns – für Teile der sozialistischen Volkspartei SF brachte dies das Fass zum Überlaufen. Die Partei verweigerte ihrer Vorsitzenden und Sozialministerin Annette Vilhelmsen die Gefolgschaft.
Die Sozialministerin zog deshalb die Konsequenzen und trat zurück. Gleichzeitig verliessen alle sechs sozialistischen Minister, darunter der Aussenminister, die Mitte-Links-Koalition. Diese regiert seit 2011, als Minderheitsregierung im Parlament von einer rot-grünen Einheitsliste gestützt.
Ungeliebte Koalition
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erklärte an einer eilig einberufenen Pressekonferenz, sie werde weiterregieren, denn an der Mehrheit im Parlament ändere sich ja nichts. Die nun vakanten Ministerposten würden in den nächsten Tagen neu besetzt. Thorning-Schmidt regiert damit weiterhin mit den Linksliberalen, während sie hofft, im Parlament mit den Stimmen der Sozialisten wie auch der Links-Grünen rechnen zu können. Allerdings wird ihre bereits zuvor wenig stabile und bei den Wählern unbeliebte Koalition weiter unter Druck kommen.
Die Sozialisten hatten als Juniorpartner in der Regierung starke Abstriche an ihrem Programm machen müssen. Sie verloren massiv an Wähleranteilen, und intern war die Partei längst zerstritten – Konflikte, die nun eskaliert sind. Dass sich SF-Parteichefin Vilhelmsen hinter die von der Regierung aufgegleiste Teilprivatisierung des weltweit grössten Windenergie-Konzerns Dong stellte, um die Koalition nicht zu gefährden, war zu viel, wichtige SF-Politiker wandten sich von ihr ab.
Protest der 200 000
Das Geschäft hatte seit Wochen die Gemüter erhitzt. Der dänische Staat hält einen 76-Prozent-Anteil an dem finanziell unter Druck geratenen Unternehmen; 19 Prozent der Aktien sollen für umgerechnet 1,3 Milliarden Franken an Goldman Sachs veräussert werden. Die Bank erhält im Gegenzug ein Vetorecht in Strategie-Fragen.
Laut einer Umfrage sind 68 Prozent der Bevölkerung gegen den Verkauf, nahezu 200 000 Personen unterschrieben einen Protestbrief. Die Gegner bezeichnen das Geschäft als «Verscherbelung von Tafelsilber» und als ethisch nicht vertretbar; die US-Bank wird als «Mitverursacherin der Finanzkrise», die zudem in Steueroasen operiere, kritisiert. Sie dürfe nicht bei der staatlichen Energiepolitik mitreden. Trotz des Widerstandes stimmte gestern eine Mehrheit des Parlamentes, darunter auch viele Sozialisten, dem Verkauf zu. Goldman Sachs habe das beste Angebot gemacht, argumentierte Finanzminister Bjarne Corydon. Eine Ablehnung hätte für Dänemark gravierende finanzielle Folgen, zudem gingen Arbeitsplätze verloren, sagte er.
Rutsch nach rechts
Für die Regierung von Helle Thorning-Schmidt dürfte die Reduktion auf zwei Koalitionsparteien ein weiterer Rutsch nach rechts bedeuten. Bereits bisher hatten Sparmassnahmen und wirtschaftsfreundliche Reformen linke Wähler verärgert. Und in den letzten Budgetverhandlungen einigten sich die Sozialdemokraten mit der bürgerlichen Opposition statt mit den Links-Grünen. Die Bürgerlichen stützen auch den Goldman-Sachs-Deal.