
Ein Demonstrant wirft eine Tränengasgranate der Polizei zurück. (Bild: epa/Sedat Suna)
Eine Nacht vor der geplanten Wiedereröffnung des Gezi-Parkes in Istanbul waberten wieder Tränengasschwaden durch Istanbuls Zentrum, flogen Steine, gab es Panik. Die Demonstranten rannten geschockt auseinander, nachdem zwei Wasserwerfer auf einer Zugangsstrasse mit hohem Tempo auf die Menge zugerast waren.
Mit ihrem erneut überharten Einsatz verhinderte die türkische Polizei, dass Demonstranten in den noch gesperrten Gezi-Park eindrangen.
Sieg als Grund neuer Proteste
Zum Protest-Abend hatte das Oppositionelle Bündnis «Taksim-Plattform» aufgerufen, um den Gezi-Park, Auslöser der wochenlangen Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan, selber wieder für die Bürger Istanbuls – «die wahren Besitzer» – zu öffnen. Zwängerei möchte man auf den ersten Blick meinen, nachdem ein Gericht den Baustop für eine Shopping-Mall auf dem Gelände des Parks bestätigt hatte.
Doch gerade dieses Urteil war einer der Gründe für den erneuten Protest. Denn der Richterspruch des Istanbuler Verwaltungsgerichts war bereits am 6. Juni gefällt worden. Der Gezi-Park war von Demonstranten besetzt, der Taksim-Platz Schauplatz von Massenprotesten, die sich schnell über die Empörung gegen die geplante Parküberbauung hinaus ausdehnten.
Zynisches Kalkül?
Die tragische Bilanz des Konflikts bis dahin: Landesweit vier Tote und bis zu 8000 verletzte Demonstranten, darunter elf an Tränengas oder Gummigeschossen Erblindete sowie zwei Frauen und ein 16jähriger Jugendlicher, die im Koma liegen. Diese Bilanz, so argwöhnen viele türkische Demokratie-Aktivisten, ist wohl taktisch-politischen Überlegungen der Regierung geschuldet. Die Protestbewegung wirft die Frage auf: «Hat die Regierung Erdogan den Richterspruch bewusst vertuscht und seine Publizierung um vier Wochen verzögert; hat sie gewalttätige Polizeieinsätze gegen Demonstranten angeordnet, obwohl sie von ihrer juristischen Niederlage frühzeitig wusste»: Am 11. Juni, als die Protestbewegung längst landesweit die autoritäre Politik der islamisch-konservativen Regierung anprangerte, liess Premier Erdogan in Istanbul den Taksim-Platz mit Gewalt räumen und am 15. Juni auch den Gezi-Park.
Am Tag des Urteils aber, dem 6. Juni, hätten auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park noch Zehntausende einen offenkundigen Sieg über die Regierung feiern können. Dies habe Premier Erdogan unter allen Umständen verhindern wollen.
Erdogans Präsidialplan platzt
Dieser Vorwurf ist nicht bewiesen. Aber dass die Regierung vom Urteil des Gerichts keine Kenntnis gehabt haben soll, ist tatsächlich nur schwer vorstellbar. So oder so: Für das Festhalten an Erdogans Prestige-Projekt – Replika einer osmanischen Kaserne als Einkaufszentrum – zahlt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen hohen Preis.
Der Plan, die Verfassung so zu ändern, dass Erdogan künftig als Staatspräsident mit ähnlichen Vollmachten wie Amtskollegen in Paris und Washington regieren könnte, scheint definitiv gescheitert. Im türkischen Parlament dürfte die AKP dafür keine ausreichende Mehrheit mehr finden, nachdem sich die demokratische Kurdenpartei aus einem eigens hierzu geschmiedeten Bündnis mit der AKP verabschiedet hat. Und auch das Quorum für eine Volksabstimmung darüber ist mehr als fragwürdig.
Vor allem aber sieht sich der bisher unbestrittene Leader der AKP erstmals ernstzunehmender Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. Sowohl der amtierende Präsident Abdullah Gül als auch Erdogans Vizepremier Bülent Arinc haben sich mehrmals deutlich von ihm distanziert.