
Laurent Gbagbo (Bild: ap)
johannesburg. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hat Laurent Gbagbo ein Ultimatum gestellt: Binnen zwei Wochen hat er den Präsidentenpalast zugunsten von Wahlsieger Alassane Ouattara zu räumen. Das Verfassungsgericht muss diesen in seinem Amt vereidigen. Ouattara will dann eine «Regierung der Nationalen Einheit» gründen, in der sowohl Vertreter von Gbagbos Partei als auch andere politische Kräfte des Landes Ministerposten erhalten. Gbagbo, der im November die Wahl verloren hat, sein Amt aber nicht abgeben will, soll einen «ehrenwerten Abschied» und Straffreiheit bekommen.
Eine Falle vermutet
Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn Gbagbo denkt nicht daran, seinen Sessel zu räumen. Und in den letzten zehn Jahren hat er gezeigt, dass er stur sein kann. Zur Krisensitzung des AU-Sicherheitsrats reiste er nicht nach Addis Abeba, weil er eine Falle vermutete – er sollte ausser Landes gelockt werden, um ihm dann die Rückkehr zu verweigern. Stattdessen sandte er eine Delegation, die die Beschlüsse des Rates als «inakzeptabel» ablehnte.
Ouattara, der in einem von Gbagbos Soldaten umstellten Hotel in Abidjan ausharrt, wurde mit einem Helikopter der UNO-Friedenstruppen nach Bouaké im Norden des Landes ausgeflogen, der seit vielen Jahren unter Kontrolle von Rebellen ist. Von dort wurde er nach Addis Abeba gebracht. «Wie wir Ouattara jetzt wieder nach Abidjan zurückbekommen, ist ein Albtraum», meinte ein UNO-Sprecher. Denn Gbagbo hatte nach Ouattaras Abflug sofort ein Flugverbot für die UNO-Friedenstruppen und die französischen Truppen im Land verhängt. Die UNO fürchtete deshalb, Ouattaras Helikopter könnte bei seiner Rückkehr abgeschossen werden. Inzwischen ist er wieder im unversehrt Land.
Im Streit mit der UNO
Gbagbo und die UNO liegen im Streit. Er hatte schon zu Jahresbeginn die 9000 Blauhelme aufgefordert, das Land zu verlassen, was diese ignorierten. Dann verbot er den Tankstellen, ihnen Benzin und Diesel zu verkaufen. Sie brachten ihre eigenen Vorräte ins Land. Immer wieder kommt es jetzt zu Übergriffen von bewaffneten Gbagbo-Anhängern auf UNO-Angehörige. Die Botschafter jener Staaten, die seine Macht nicht anerkennen und seine Emissäre nicht länger in ihrem Land dulden, erklärte er zu unerwünschten Personen, die auszureisen hätten. Doch die westlichen Botschafter ignorierten dies und sind noch immer in Abidjan.
Eskalierende Kämpfe
Gbagbo hat bisher allen Drohungen und Sanktionen widerstanden. Derweil eskalieren in Abidjan bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der «Präsidenten». Mittlerweile zählt man 400 Tote. 370 000 Menschen sind aus Abidjan geflohen. Weitere 80 000 im Westen des Landes flüchteten nach Liberia, nachdem Rebellen aus dem Norden mehrere wichtige Städte unter ihre Kontrolle brachten.