Stunde der Heuchler

Die Morde an jüdischen Kindern nennen französische Politiker eine «nationale Katastrophe». Ihren fragwürdigen Wahlkampf blenden sie aus. Von Walter Brehm

«Das sind unsere Kinder, nicht nur Eure Kinder», so versuchte Frankreichs Präsident nach dem Attentat auf eine jüdische Schule in Toulouse die Verbundenheit der französischen Gesellschaft mit den Angehörigen der ermordeten Kinder zu bekunden. Aber warum klang dieses, «das sind unsere Kinder», so vereinnahmend, so unehrlich, so wahlkämpferisch?

«Überlegene Zivilisation»

Nein, Nicolas Sarkozy ist seine Betroffenheit über die schreckliche Tat des Mörders nicht abzusprechen. Anzulasten aber ist ihm seine politische Demenz. Wie viel ehrlicher hätte das Bekenntnis zu den jüdischen Kindern Frankreichs gewirkt, hätte sich Sarkozy seines eigenen Wahlkampfstils erinnert, der so ausgrenzend ist und so opportunistisch nach rechts schielt.

Das böse Wort und die böse Tat: Nein, auch hier ist kein kurzer Schluss zu ziehen. Sarkozy und sein Wahlkampfteam stehen in keiner Verbindung zum mörderischen Tun des Todesschützen von Toulouse – zumindest in keiner direkten. Aber wer nach der Mordtat glaubwürdig Betroffenheit bekunden will, sollte doch auch über einen politischen Stil nachdenken, der zum Beispiel nach jüdischem oder islamischem Ritus geschlachtetes Fleisch im Wahlkampf plötzlich und wohlfeil zum Skandal erklärt.

Hatte nicht Sarkozys Premierminister François Fillon beide Religionen aufgefordert, sich von ihren rituellen Traditionen zu verabschieden? Dies hatte eine besonders unangenehme Konnotation, weil es offenkundig nicht um Tierschutz (Schächtverbot) ging. Innenminister Claude Guéant schwadronierte nämlich gleichzeitig von der «Überlegenheit der westlichen Zivilisation». In der Heimat der Menschenrechte, der hehren Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist es um das Zusammenleben der Kulturen und Religionen nicht zum besten bestellt. 2009 hatte Richard Prasquier vom Rat jüdischer Institutionen festgestellt: «Der Antisemitismus ist zurück.»

Mit Kärcher gegen Gesindel

Anlass zum mahnenden Ruf war ihm, dass Übergriffe auf Juden dramatisch zugenommen hatten. Etwa 500 000 Juden leben in Frankreich, und insgesamt rund 6,5 Millionen Menschen oder elf Prozent der Bevölkerung des Landes stammen von Einwanderern ab. Die meisten stammen aus dem Maghreb, wie auch zwei der Soldaten, die schon vor dem Attentat in Toulouse wahrscheinlich vom gleichen Täter ermordet worden waren.

Im Wahlkampf aber nennt Nicolas Sarkozy Migranten nicht «unsere Kinder». Im Wahlkampf sagt der Staatschef: «Ich will die Immigration von derzeit 180 000 auf 100 000 im Jahr drücken. Selbst Hardliner Guéant ist da im Wissen um das Machbare vorsichtiger und fordert eine Minderung auf 150 000 Immigranten im Jahr. Aber seit Marine Le Pen als Kandidatin des rechtsextremen Front National offiziell im Rennen um den Elysée-Palast dabei ist, nutzt Sarkozy jede Möglichkeit, seiner Rivalin Wählerstimmen abspenstig zu machen. Das ist nicht neu: Vor fünf Jahren hatte Sarkozy rechten Wählern mit dem Versprechen zu imponieren versucht, unruhige Vororte französischer Städte mit dem «Kärcher» (Hochdruckreiniger) vom fremden «Gesindel» zu säubern.

Erinnerung an das eigene Tun

Um jedem Irrtum vorzubeugen: Es ist die Pflicht demokratischer Politiker, heikle Themen und Probleme, welche die Gesellschaft bewegen, vor den Wahlen anzusprechen und nach den Wahlen auch zu lösen. Aber die Instrumentalisierung realer Probleme mittels populistischer Rhetorik ist weder Pflicht noch Recht von Wahlkämpfern. Wenn sie das Verbrechen «an den jüdischen Kindern Frankreichs» ohne Heuchelei als Katastrophe beklagen, wäre es nur billig, sie erinnerten sich daran.

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