Strikte Kontrolle in Thailand

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Die königliche Regierung hat zwar den Notstand aufgehoben, hält aber an massiven Repressionsmassnahmen fest. Hunderte Oppositionelle warten auf ihre Prozesse.

Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva will auch nach Aufhebung des Notstandes mit «eiserner Hand» regieren. (Bild: ap/Apichart Weerawong)

Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva will auch nach Aufhebung des Notstandes mit «eiserner Hand» regieren. (Bild: ap/Apichart Weerawong)

Bangkok. In Thailand hat die Regierung den seit acht Monaten zuletzt in Bangkok und Umgebung gültigen Notstand aufgehoben. Stattdessen gilt nun der Interne Sicherheitsakt (ISA), laut dem Sicherheitskräfte Personen sieben Tage lang ohne Haftbefehl festhalten und Regierungskritiker in sogenannten Umerziehungslagern internieren können.

Beobachter gehen davon aus, dass Thailands Regierung nun in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Neuwahlen ausschreiben wird.

Untersuchungen verschleppt

Der Notstand war verhängt worden, nachdem Zehntausende als «Rothemden» bekannte Demonstranten im April und Mai dieses Jahres das Geschäftszentrum von Bangkok besetzt hatten. Mindestens 91 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Am letzten Tag der Proteste, am 19. Mai, gingen rund 30 Gebäude in Bangkok in Flammen auf. Die Behörden verschleppen seit Monaten Untersuchungen über die staatliche Verantwortung bei den tödlichen Zwischenfällen. Thailands Regierung unter Führung von Premierminister Abhisit Vejjajiva stimmte ausserdem der Freilassung von 104 der 170 Rothemden gegen Kaution zu, die immer noch ohne Urteil hinter Gittern sitzen. Insgesamt wurden fast 500 Anhänger der Rothemden verhaftet und teilweise zu drakonischen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt. Knapp 30 Anführer der Regierungsgegner warten noch auf ihren Prozess wegen Terrorismus.

60 000 Spitzel

Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn betonte nach der Regierungsentscheidung: «Der Interne Sicherheitsakt steht unter ziviler Kontrolle.» Doch Kritiker bleiben skeptisch.

Kwanravee Wangudom vom People's Information Centre, das sich um Leidtragende des ISA kümmert, glaubt: «Das Militär behält die Kontrolle.» Das «Komitee für Interne Sicherheitsoperationen» (ISOC), das nun das Notstandskomitee CRES ersetzt, wurde auf der Basis eines Gesetzes nach dem Vorbild einer gleichnamigen früheren Gruppe zur Kommunismus-Bekämpfung geformt. Grundlage ist ein Gesetz, das von den Generälen nach ihrem Coup gegen den gewählten Premierminister Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 erlassen wurde. ISOC unterhält laut eigenen Angaben ein Informanten-Heer von rund 60 000 Spitzeln im Land. Das Komitee wird von General Dapong Rattanasuwan, dem Stabschef der Armee, geleitet.

Massive Internet-Zensur

Das politische Klima Thailands verschlechterte sich massiv während der vergangenen Monate unter dem Einfluss des neuen Chefs der Streitkräfte, General Prayut Chan-Ocha. Die Ortsvorsteher in den Dörfer Thailands beschweren sich seit Wochen, dass sie zu Befehlsempfängern der Militärs degradiert würden. Der General-Offizier hatte vor der Aufhebung des Notstands darauf bestanden, dass weiter massiv gegen Fälle von angeblicher Majestätsbeleidigung des Königshauses vorgegangen wird.

Laut einer Untersuchung der Jura-Fakultät der Thammasat-Universität blockierten Thailands Behörden in diesem Jahr insgesamt 75 000 Webseiten. In etwa 39 000 Fällen lautete die Rechtfertigung «Majestätsbeleidigung». Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2009. Chiranuch Premchaiporn von der Webseite Prachathai verlangte nach der Aufhebung des Notstands ein sofortiges Ende der Internet-Blockaden.

Sie war im September am Flughafen von Bangkok verhaftet und in zehnstündiger Fahrt zu einer Polizeistation in der Stadt Khon Khaen im Norden des Landes gebracht worden. Ihr drohen wegen Majestätsbeleidigung nun 70 Jahre Haft. Gegenwärtig befindet sich die in Bangkok lebende Frau gegen Kaution auf freiem Fuss, muss aber mehrmals im Monat im entlegenen Khon Khaen bei der Polizei vorsprechen.

Therapie für Oppositionelle

Studenten, die während des Notstands wegen regierungskritischer Äusserungen auffielen, wurden ausserdem zur Psychotherapie geschickt. In einem Fall wurde eine Studentin nicht zur Universität zugelassen.

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