
Gefährlicher Blindgänger: Eine nicht explodierte Streubombe vom Typ, den Israel 2006 im Krieg gegen die Hisbollah eingesetzt hatte. (Bild: ap/Mohammed Zaatari)
Acht Nato-Staaten unter Führung Deutschlands und fünf weitere Länder setzten Ausnahmen für eine Reihe von Munitionstypen durch, die angeblich keine Gefahr für Zivilisten darstellen. Gemeinsam mit den USA – die wie Russland und China ein Verbot ablehnen und in Dublin nicht teilnahmen – ermöglichten diese Länder auch, dass das Abkommen gemeinsame Militäraktionen mit Nichtvertragsstaaten erlaubt, die Streubomben einsetzen.
Viele Ausnahmen
Diese Bestimmungen über gemeinsame Militäraktionen sind die grösste Enttäuschung für das «Aktionsbündnis Landmine», «Handicap International» und andere Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein umfassendes Verbot engagiert hatten. Kritisch bewertete Thomas Küchenmeister, Sprecher des Aktionsbündnisses, gegenüber unserer Zeitung auch die vorgesehenen Ausnahmen im Streubomben-Verbot für:
• Streumunition, die «ausschliesslich für Verteidigung aus der Luft» entwickelt wurde.
• Streubomben, die zur Vermeidung von Risiken maximal zehn Sub-Munitionen mit einem Gewicht von jeweils mindestens vier Kilo enthalten,
• Munition die nur gegen vorbestimmte Einzelziele eingesetzt werden kann.
• Bomben die mit einem Selbstzerstörungsmechanismus und einer Deaktivierungsvorrichtung ausgerüstet sind.
Diese Bedingung erfüllt – laut Herstellern – die Smart-155-Artilleriemunition der deutschen Bundeswehr. Alle anderen Munitionstypen fallen unter das Verbot – darunter auch die M85 und M73, mit denen unter anderem die Streitkräfte der Schweiz, Deutschlands und Grossbritanniens ausgerüstet sind. Diese Länder hatten in Dublin zunächst Ausnahmen auch für diese Typen verlangt, weil sie wegen einer Blindgängerquote von angeblich unter einem Prozent für Zivilisten ungefährlich seien.
Weitgehende Verpflichtungen
Das Verbot gilt, nach Ratifikation durch mindestens 30 Staaten. Deutschland, Grossbritannien die Schweiz und andere Staaten hatten vergeblich versucht, Übergangsfristen von bis zu 13 Jahren durchzusetzen. Innert acht Jahren nach Inkrafttreten muss die verbotene Munition zerstört werden.
«Handicap International» ist es gelungen, in dem Abkommen sehr weitgehende Verpflichtungen zu medizinischer, psychologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hilfe für die Opfer von Streubomben und für deren Angehörige durchzusetzen. Derart weitgehende Hilfs-Bestimmungen gab es bisher in keinem internationalen Abkommen.