Brüssel. Mit Ausnahme von Grossbritannien haben alle zuständigen Minister der Durchführung dieser Sicherheitstests zugestimmt. Wie der deutsche Bundeswirtschaftsminister Brüderle gestern nach einem Sonderrat erklärte, machen einige Länder ihre Zustimmung noch davon abhängig, welche Kriterien angewendet werden. Einig sei man sich, dass für Atomkraftwerke «höchstmögliche Sicherheit» gelten müsse, sagte der EU-Energiekommissar, der Deutsche Günther Oettinger.
Länder entscheiden selbst
Die Kriterien sollen in den nächsten Wochen entwickelt werden. Geprüft werden sollen insbesondere die Sicherheit der Reaktoren sowie der Kühlanlagen bei Erdbeben, Hochwasser und Cyber- und Terrorangriffen.
Weil eine Rechtsgrundlage fehlt, sind die EU-Tests freiwillig. Auch über die Konsequenzen, also zusätzliche Auflagen oder die Abschaltung eines AKW, kann jedes EU-Land national entscheiden. Geplant ist, dass sich die Regierungschefs an ihrem Gipfel vom Wochenende auf die Durchführung der Tests verpflichten. Sie sollen im Herbst stattfinden.
Auch Nachbarn aufgefordert
Oettinger wiederholte seine Aufforderung, dass auch die Schweiz sowie andere Nachbarstaaten wie die Türkei oder Russland bei den Tests mitmachen sollten. Als positiv beurteilten sowohl Oettinger als auch Brüderle entsprechende Ankündigungen von Bundesrätin Leuthard – auch bezüglich der Sistierung der Gesuche für die Rahmenbewilligung für Ersatz-AKW. Dass die Schweiz ihre Tests eigenständig und früher als die EU durchführen will, blieb in Brüssel unkommentiert.
Marianne Truttmann