Streit um Wahlresultat in Moldawien

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In Moldawien ist es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen gekommen. Präsident Wladimir Woronin beschuldigt Rumänien dafür.

Wladimir Woronin (Bild: rtr/Gleb Garanich)

Wladimir Woronin (Bild: rtr/Gleb Garanich)

warschau. Nach nächtlichen Krawallen ist es den moldawischen Sicherheitskräften gestern in den frühen Morgenstunden gelungen, den am Dienstag von jungen Demonstranten besetzten Präsidentenpalast und das Parlamentsgebäude zurückzuerobern. Trotz massiver Polizeipräsenz versammelten sich allerdings auch gestern wieder Hunderte von Demonstranten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Chisinau.

Ein Parlamentssitz entscheidet

Gleichzeitig versuchte die Opposition, sich mit den Kommunisten auf eine Neuauszählung der Stimmzettel zu einigen. Die drei einzigen Oppositionsparteien, die es am Wochenende geschafft hatten, die Sechs-Prozent-Hürde zu überspringen, zweifeln einzig das Ausmass des Wahlsiegs der Kommunisten an. Im Kern geht es dabei um einen Sitz. Erlangt die KP 61 statt 60 von 101 Abgeordneten, so kann sie den künftigen Präsidenten alleine bestimmen. Nachwahl-Befragungen hatten ihr lediglich 55 Sitze zugesprochen.

Präsident Wladimir Woronin, dessen Amtszeit heute ausläuft, beschimpfte die Opposition in einer Ansprache an die Nation als «Faschisten, die Moldawiens Demokratie und Unabhängigkeit zerstören» wollten. «Wir wissen, dass hinter den Unruhen Kräfte in Rumänien stehen», behauptete Woronin. Moldawien wies daraufhin den rumänischen Botschafter aus. Auch soll die Visumspflicht für rumänische Staatsbürger wieder eingeführt werden. Laut der rumänischen Presseagentur Mediafax wurden bereits gestern Hunderten von Rumänen die Einreise nach Moldawien verweigert.

Zwischen der EU und Russland

In ersten Stellungnahmen zur Lage in Moldawien haben sowohl Brüssel wie Moskau ihrer «Besorgnis» Ausdruck verliehen. Die von Moldawiens Jugend gehassten Kommunisten bedeuten für die EU und Russland aber Stabilität, zumal es Woronin verstanden hat, gekonnt zwischen Brüssel und Moskau zu lavieren. So soll Moldawien im Mai von der EU zum millionenschweren Osthilfeprogramm eingeladen werden. Moskau wiederum hat Handelsblockaden aufgehoben und Chisinau neue Vermittlungsdienste im Transnistrien-Konflikt zugesagt.

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