
Gehören auch Munitionsteile unter den geplanten Waffenhandelsvertrag? Die Positionen gehen weit auseinander. (Bild: ky/Urs Flüeler)
GENF/NEW YORK. Die zentralen Streitfragen zu einem Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) vom letzten Sommer sind weiter ungelöst. Welche Waffen und Munitionstypen sollen unter den ATT fallen? Wird nur der kommerzielle Handel mit Rüstungsgütern reguliert und beschränkt oder jeglicher grenzüberschreitende Transfer? Was sind die Kriterien für eine Regulierung und Beschränkung? Und wie lässt sich die Einhaltung des Abkommens durch seine Vertragsstaaten überwachen und durchsetzen?
Diese Fragen werden in dem bislang vorliegenden Kompromissentwurf für einen ATT «völlig unzureichend» beantwortet, kritisiert die von Oxfam, Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen (NRO) angeführte internationale Kampagne «Control Arms», die sich für «ein effektives Waffenhandelskontrollabkommen ohne Schlupflöcher» engagiert.
Breite Geltung gefordert
«Control Arms» verlangt, dass nicht nur ausnahmslos sämtliche Waffen- und Munitionstypen unter das Abkommen fallen, sondern auch Bauteile und Komponenten (etwa Motoren). «Ohne Munition können Schusswaffen nicht töten, ohne Ersatzteile Panzer nicht eingesetzt und ohne Sicherheitstechnik friedliche Proteste nicht unterdrückt werden», erklärt Robert Lindner, Referent für Rüstungskontrolle bei Oxfam Deutschland. Doch würden «all diese Rüstungsgüter von dem bislang vorliegenden Entwurf für einen ATT kaum oder gar nicht erfasst, weshalb sich skrupellose Regierungen und Kriminelle künftig weiterhin problemlos mit tödlichem Gerät eindecken» könnten. Die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen werden auch von Mexiko und vielen Staaten Afrikas vertreten, deren Bevölkerungen Hauptleidtragende des völlig unkontrollierten Handels mit Rüstungsgütern sind. Doch auf Verlangen der USA und einer Handvoll weiterer Staaten sollen unbemannte Drohnen sowie Munition für Kleinwaffen nicht unter das Abkommen fallen.
Nur für Rüstungsverkäufe?
Der Vertragsentwurf enthält bislang nur Regelungen für den kommerziellen Handel mit Rüstungsgütern. «Control Arms» verlangt darüber hinaus Bestimmungen für jegliche Form von grenzüberschreitendem Transfer (Geschenke, Leasing, Ausleihe, Militärhilfe) sowie für den Verbleib von Rüstungsgütern in einem Land nach Ende einer internationalen Militärmission. Hartes, verbindliches Kriterium, eine Waffenlieferung zu unterlassen, ist nach dem bisherigen Vertragsentwurf nur das «erhebliche Risiko», dass die Waffen vom Empfänger für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Zudem muss diese Gefahr nach Beurteilung des potenziellen Lieferlandes «grösser sein als der Beitrag der Waffenlieferung für Frieden und Sicherheit» im Empfängerland. Diese von den USA durchgesetzte Relativierung müsse «ersatzlos gestrichen werden», verlangt «Control Arms».
Für die Verabschiedung eines Abkommens bei der bis zum 28. März terminierten New Yorker Konferenz ist – anders als noch bei der gescheiterten Verhandlungsrunde vom letzten Sommer – formal kein Konsens mehr vorgeschrieben. Es reicht die einfache Mehrheit der Teilnehmerstaaten.