Streit um Stützpunkte: USA lassen Japan abblitzen

Tokios neue Regierung will mit den USA über Stützpunkte verhandeln. Doch Washington weigert sich, seine militärischen Interessen japanischen Wahlkampfversprechen zu opfern.

peking. So kanzelt man Schulbuben ab. «Es ist jetzt an der Zeit, weiterzumachen», kommandierte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates gestern in Tokio nach Treffen mit Japans neuem Premierminister Yukio Hatoyama und seinem Amtskollegen Toshimi Kitazawa. Diese hatten neue Verhandlungen über die Stationierung von US-Soldaten auf der südjapanischen Insel Okinawa gefordert und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ihrer Demokratischen Partei (DPJ) einlösen wollen. Doch der Vorschlag stiess bei Gates auf taube Ohren.

An den 2006 mit der Vorgängerregierung getroffenen Absprachen sei nicht zu rütteln, beharrte der Amerikaner, vielmehr sollten sie rasch umgesetzt werden. «Das mag nicht für jeden die perfekte Lösung sein, aber es ist für alle die beste Lösung», beendete Gates die Diskussion.

Schmähliche Situation

Einen Monat nach ihrer Vereidigung ist der Stützpunkt-Disput für Japans neue Regierung die erste Bewährungsprobe, in der sie zeigen muss, inwieweit sie ihren Wahlkampfversprechen auch Taten folgen lassen kann.

Ende August hatte die DPJ einen historischen Sieg errungen und die fünf Jahrzehnte herrschenden Liberaldemokraten aus dem Amt gejagt. Dabei war Hatoyama unter anderem mit dem Versprechen auf Stimmenfang gegangen, Japan aus der aussenpolitischen Bevormundung durch die USA zu befreien.

Viele Japaner empfinden es bis heute als schmählich, dass die Amerikaner ihrem Land nach dem Zweiten Weltkrieg ein politisches System nach Washingtons Vorstellungen verordnet haben und in der Aussen- und Verteidigungspolitik bis heute den Ton angeben.

Noch immer sind insgesamt 47 000 amerikanische Armeeangehörige in Japan stationiert, die Hälfte davon auf Okinawa. Da der Ruf der Soldaten schlecht ist, waren sie wahlkämpferisch leicht zu instrumentalisieren. Ihnen wird von der lokalen Bevölkerung Schuld gegeben an Kriminalität, Lärm, Umweltverschmutzung und Unfällen.

Geringer Truppenabzug

Doch das Pentagon zeigt keinerlei Bereitschaft, seine militärischen Pläne für die Asien-Pazifik-Region den veränderten politischen Gegebenheiten in Japan anzupassen.

Aus amerikanischer Sicht ist Okinawa ein fester Bestandteil der pazifischen Stützpunktpolitik, die Washington als Bedingung für den Frieden und die Stabilität in der Region sieht.

Zwar hatten sich Washington und Tokio 2006 auf eine teilweise Umorganisation der Truppen geeinigt. Bis 2014 sollen demnach rund 4000 Soldaten von Okinawa an einen weniger dicht besiedelten Ort verlegt werden.

Ausserdem sollen 8000 Armeeangehörige auf der Pazifikinsel Guam stationiert werden, ein amerikanisches Protektorat, dessen Bedeutung als militärischer Stützpunkt in den vergangenen Jahren stark aufgewertet worden ist. Aber weitere Truppenabzüge will Washington sich offenbar nicht abringen lassen. Höchstens beim Bau einer Landebahn für Militärflugzeuge sei man zu ein paar «kleinen Änderungen» bereit, sagte Gates.

Japan will mehr

Doch als politischer Erfolg für Regierungschef Hatoyama reicht das nicht aus. Er möchte nicht nur, dass die amerikanischen Truppen auf Okinawa für die von ihnen verursachten Umweltschäden geradestehen, sondern möchte sie am liebsten ganz von der im Zweiten Weltkrieg heissumkämpften Insel verbannen. Seine Regierung arbeite an Alternativen, erklärte er, brauche dafür jedoch noch Zeit.

Viel bleibt ihm aber nicht: Schon in drei Wochen wird US-Präsident Obama in Japan zum Staatsbesuch erwartet. Dann will Hatoyama noch einmal einen Vorstoss versuchen.

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