ROM. «Sie versuchen, ihn auf richterlichem Weg zu eliminieren, nachdem ihnen das bei den Wahlen nicht gelungen ist. Wir stehen vor einem echten Justiznotstand», polterte vor dem Gerichtssaal Angelino Alfano, Sekretär der Berlusconi-Partei PDL. Im Saal hatte Staatsanwältin Ilda Boccassini zum zweiten Mal innerhalb von Tagen vergeblich versucht, ihr Plädoyer im Ruby-Prozess zu halten. Der Angeschuldigte Silvio Berlusconi war erneut verhindert: Seit Freitag liegt er mit einer Bindehautentzündung und – neu – mit Herz-Kreislauf-Problemen im Mailänder Spital San Raffaele.
«Einschüchterungsversuch»
Stattdessen waren Alfano und mit ihm rund 150 alte und neue PDL-Parlamentarier gekommen. Während dem «Marsch auf den Mailänder Justizpalast» sangen sie die Nationalhymne und stritten mit Berlusconi-Gegnern; danach versammelten sie sich symbolisch vor dem Gerichtssaal, in dem sich ihr «Capo» wegen Bezahlsex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch verantworten muss oder müsste. Alfano und andere PDL-Wortführer hatten schon vor zwei Jahren per Parlamentsabstimmung beschlossen, dass Berlusconi wirklich geglaubt habe, dass Ruby die Nichte von Ägyptens Präsident Mubarak sei.
Grund für die gestrige Protestaktion, die vom politischen Gegner als «Einschüchterungsversuch gegen die Justiz» und als «verkappter Staatsstreich» gebrandmarkt wurde, sind die diversen Strafurteile und Prozesse gegen Berlusconi. Letzte Woche wurde der Ex-Premier wegen eines Abhörskandals zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, bereits im Oktober war eine Verurteilung zu vier Jahren wegen Steuerbetrugs erfolgt. Gestern forderte die Staatsanwaltschaft von Neapel die sofortige Eröffnung eines Strafprozesses wegen Korruption: Berlusconi soll 2006 den oppositionellen Senator Sergio De Gregorio mit drei Millionen Euro zum Seitenwechsel bewogen haben, was zwei Jahre später zum Sturz der Regierung Prodi beitrug.
Neue Verzögerungstaktik
Am meisten erregte den Hof des Cavaliere, dass Staatsanwältin Boccassini den ärztlichen Attesten nicht geglaubt und eine Untersuchung durch einen Amtsarzt verfügt hat. Dasselbe hatte am Wochenende auch schon ein anderer Staatsanwalt in einem anderen Prozess getan, worauf dieser vom ehemaligen PDL-Fraktionschef Fabrizio Cicchito als «Stalinist» und der Amtsarzt als «Nazi» verunglimpft wurde. Das ganze Theater um Berlusconis Bindehautentzündung ist Teil einer neuen Verzögerungstaktik seiner Anwälte: Berlusconi, der bis auf zwei Ausnahmen nie am Ruby-Prozess teilgenommen hatte, will nun plötzlich beim Plädoyer der Staatsanwältin unbedingt dabei sein – und dieser Wunsch kann ihm nicht abgeschlagen werden. Wenn er verhindert ist, muss der Termin verschoben werden.
Das Ziel sind Neuwahlen
Um die Theatralik zu steigern, will Alfano heute im Namen seines Herrn bei Staatspräsident Giorgio Napolitano vorsprechen, um ebenfalls gegen die Justiz-Verfolgung zu protestieren. Napolitano ist kraft seines Amtes auch Präsident des Obersten Magistratenrats, des Kontrollorgans für alle Justizpersonen. Sollte er kein Gehör finden, erwägt Alfano mit den PDL-Abgeordneten den Boykott der konstituierenden Sitzungen des Parlaments, die am Freitag geplant sind. Das – nicht offen deklarierte Ziel – dürften sofortige Neuwahlen sein. Sollte dies gelingen, ist der PDL auch formell nicht mehr weit von einem Staatsstreich entfernt.
