
Wien. Eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent der slowenischen Stimmberechtigten hat sich am Sonntag für die Regierungsvorlage ausgesprochen, die endgültige Festlegung der Grenzen zu Kroatien einem internationalen Schiedsgericht zu übertragen. Darauf hatten sich zuvor die Regierungen beider Länder in einem Abkommen verständigt.
Im alten Jugoslawien waren die Republikgrenzen nie fixiert worden, sie waren unbedeutend.
Seit der Unabhängigkeit beider Länder 1991 streitet Slowenien jedoch um einen freien Zugang zum Meer in der Bucht von Piran im Norden Istriens; unklar ist an mehreren Stellen auch der Grenzverlauf auf dem Festland.
«Sieg» oder «Niederlage»?
Die Volksabstimmung war heftig umstritten: Es dauerte bis spät in die Nacht, ehe die knappe Mehrheit für das Schiedsverfahren feststand.
Andererseits hat die Abstimmung mehr als die Hälfte der slowenischen Stimmbürger anscheinend gar nicht interessiert – nur 42 Prozent haben sich daran beteiligt. Gleichwohl sprach Ministerpräsident Borut Pahor, Chef der Mitte-Links-Koalition, von einem «grossen Sieg für Slowenien». Ungesagt blieb, dass die Regierung in Ljubljana für die Blockadepolitik gegen Kroatiens EU-Beitritt kaum Verständnis in Brüssel gefunden hatte.
Der rechte Oppositionsführer Janez Jansa hingegen sieht eine «Niederlage für Slowenien», das nun Gefahr laufe, Gebiete an Kroatien zu verlieren. «Nur in Zagreb knallen die Sektkorken», höhnte der Chef der Demokratischen Partei SDS.
Opposition spielt auf Zeit
Streitpunkt ist der diffuse Terminus «Zugang zum Meer». Jansa fordert einen Grossteil der Bucht von Piran, die Kroatien für sich beansprucht.
Er argwöhnt, das Schiedsgericht werde Slowenien nur einen Korridor unter kroatischer Oberhoheit zusprechen. Damit wären ständige Konflikte zwischen kroatischen Küstenwächtern und slowenischen Fischern programmiert, wie es sie bereits in der Vergangenheit gegeben hat.
Jansa setzt auf Zeit: Das internationale Schiedsgericht kann seine Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem das slowenische Parlament den EU-Beitritt Kroatiens mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert hat. Ob dies der Regierung gelingt, ist ungewiss.
Die Abstimmung findet frühestens in einem Jahr statt, wenn die EU-Verhandlungen mit Kroatien abgeschlossen sein werden. Slowenien ist seit 2004 EU-Mitglied .
