
Da wurden noch Bosheiten ausgetauscht: Die USA sind «wie ein Schwein, das sich vor dem Spiegel in Pose wirft», hatte der chinesische Chefunterhändler bei der letzten Vorbereitungskonferenz vor dem Klimagipfel in Cancún gesagt. Und die Amerikaner, nicht maulfaul, bezichtigten Peking des «Wortbruchs».
Drei Monate später, in Cancún, ist alles ganz anders. Die Amerikaner betonen unablässig die Gemeinsamkeiten mit China und die Chinesen sagen in der Öffentlichkeit gar nichts. Die beiden grössten Emittenten von Treibhausgasen sind offensichtlich bemüht, die Bälle flach zu halten. Und so begannen die Verhandlungen im «Moon Palace», einem Luxushotel am Strand von Cancún, denn auch in ungewohnt friedvoller Atmosphäre.
Doch lange sollte der Frieden nicht andauern. Ausgerechnet das ansonsten eher unauffällige Japan löste in der zweiten Wochenhälfte den ersten Eklat aus: «Wir werden uns einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls unter keinen Umständen anschliessen», sagte Kuni Shimada vom japanischen Umweltministerium.
Die «Klimaschuld» der Industriestaaten
Er warf damit den Entwicklungsländern den Fehdehandschuh vor die Füsse. Denn für die Entwicklungsländer hat die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das Ende 2012 ausläuft, «beinahe religiöse Bedeutung», wie ein europäischer Diplomat sagt.
Denn für die Entwicklungsländer dokumentiert das Protokoll die «Klimaschuld» der Industriestaaten, die für einen Grossteil der Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich sind.
Aufgenommen wurde der Fehdehandschuh von der «Bolivarischen Allianz der Völker von unserem Amerika» kurz «Alba», einer Verhandlungsgruppe bestehend aus Bolivien, Venezuela, Kuba, Nicaragua und Ecuador. Diese drohen nun damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen, wenn man sich in Cancún nicht auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls einigt. Während die beiden traditionellen Streithähne, die USA und China, also versuchen, in Ruhe Fortschritte zu erzielen, sorgen plötzlich ein paar kleinere Länder für die schrillen Töne.
Drei Elemente, die zum Erfolg führen können
Eine Folge dieses Disputs ist, dass die Diskussion um den Inhalt eines zukünftigen Abkommens in den Hintergrund rückt. Denn der Streit um Kyoto ist ein Streit um die Form des Abkommens. Die drei wesentlichen inhaltlichen Elemente der Klimaverhandlungen sind die Reduktionsziele für die CO-Emissionen, die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und die Transparenz sowohl der Emissionen als auch der Finanzflüsse. Nur wenn es gelingt, eine Balance zwischen diesen drei Elementen zu finden, besteht Aussicht auf Erfolg in Cancún.
Die Hoffnung, dass es die Länder schaffen, hier einen Kompromiss zu finden, ruht dabei zu einem Gutteil auf einem noch jungen Dialogforum: dem «Cartagena-Dialog». Dieser umfasst im Gegensatz zu den herkömmlichen Verhandlungsgruppen sowohl Entwicklungs- als auch Industrieländer.
Mitglied sind die EU, Deutschland, Gastgeber Mexiko, Australien, Äthiopien, Thailand sowie kleinere Länder aus allen Kontinenten. Gemeinsam ist diesen Staaten, dass sie alle als «fortschrittlich» gelten und einen neuen Ansatz zur Überwindung des Gegensatzes zwischen armen und reichen Ländern suchen.
Jetzt kommen die Minister
Und innerhalb ihres Dialogforums ist ihnen dies auch bereits gelungen: Der Cartagena-Dialog hat für die wesentlichen Fragen Kompromissvorschläge ausformuliert, die nun von den Mitgliedern im Rahmen der Verhandlungen propagiert werden.
Trotzdem ist ein Erfolg bei den Klimaverhandlungen in Cancún noch lange nicht ausgemacht. Denn letztlich müssen alle Länder zustimmen, auch diejenigen, die jetzt noch Maximalpositionen vertreten. Genug Arbeit also für die Minister, die nächste Woche die Verhandlungen von ihren Klimadiplomaten übernehmen.