
Guy Verhofstadt Belgischer EU-Parlamentarier (Bild: epa/Olivier Hoslet)
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer nach einem Schlüssel auf die EU-Länder zu verteilen. Doch dagegen haben Grossbritannien, Polen, die baltischen Staaten und inzwischen auch Spanien und Frankreich Einwand erhoben – ein ständiger Verteilschlüssel für Asylsuchende ist damit so gut wie chancenlos.
«Europa ist selber schuld»
Das beklagten gestern die EU-Parlamentarier in Strassburg lautstark. Der konservative Wortführer Manfred Weber etwa schimpfte, die Länder seien «kleinkrämerisch». Die Diskussion werfe ein schlechtes Licht auf die Europäische Union. Denn sowohl Parlament als auch EU-Kommission forderten ein neues System, die Länder verweigerten sich dem aber. Auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt verlangte, die Länder müssten das Wohl der ganzen EU vor Augen haben und nicht nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Europa sei selber schuld an der Misere, so Verhofstadt: «Wir haben in Libyen nichts getan, und wir haben in Syrien nichts getan. Darum kommen jetzt so viele Flüchtlinge nach Europa.»
Breite Ablehnungsfront
Die Rechtspopulisten im Parlament wehrten sich dagegen vehement. «Es steht nicht zur Diskussion, dass die Kommissare an Stelle der Franzosen darüber entscheiden, welche illegalen Einwanderer sie akzeptieren müssen», wetterte Marine Le Pen vom französischen Front National – ohne sich darum zu kümmern, dass derzeit gar niemand vorschlägt, Brüssel sollte über Asylgesuche entscheiden.
Vertreter der östlichen EU-Länder verwahrten sich gegen den Vorwurf, ihre Länder nähmen zu wenige Flüchtlinge auf. Die Länder, welche jetzt mit den Asylbewerbern konfrontiert seien, hätten im Gegensatz zu Polen eine Kolonialgeschichte und stünden darum in einer besonderen Verantwortung, sagte etwa der Konservative Ryszard Czarnecki. Polen nehme kaum Flüchtlinge aus Syrien und Libyen, habe aber in der Vergangenheit zum Beispiel zahlreiche Flüchtlinge aus Tschetschenien aufgenommen.
Kein gemeinsamer politischer Wille
Sie distanziere sich von den Parlamentariern, «die mit diesem ernsten Thema spielen», rief die Nord-Irin Martina Anderson empört. «Schämen Sie sich.» Miriam Dalli aus Malta reagierte konsterniert. «Die Atmosphäre im Plenum-Saal zeigt, dass es keinen politischen Willen gibt, dieses Problem zu lösen.» Und der deutsche CDU-Aussenpolitiker Elmar Brok sagte: «Diese Debatte erschreckt mich.» Es gehe nicht darum, zwischen Rettungsmissionen, Kampf gegen Schlepper und einem Verteilschlüssel für Flüchtlinge zu wählen. «Es muss alles gemacht werden», rief Brok.
EU-Rat entscheidet im Juni
Die Appelle des EU-Parlaments dürften indes verhallen, wenn der Rat der EU-Staats- und -Regierungschefs im Juni das Thema berät. Eine Verstärkung des Kampfs gegen die Schlepper unterstützt der Rat. Ebenso könnte eine Mehrheit zustimmen, 20 000 anerkannte Flüchtlinge in die EU zu holen – sofern es den Ländern freigestellt wird, ob sie an dem Programm teilnehmen. Eine Notfallverteilung von allen Asylbewerbern, die über das Mittelmeer kommen, bedürfte aber einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten. Das ist derzeit aber ebenso unwahrscheinlich wie ein definitiver Verteilschlüssel.