LONDON. Während die 500köpfige Sonderkommission immer neue Tatverdächtige verhaftet, streitet sich die Regierungskoalition über politische Konsequenzen aus dem Terrormord von Woolwich. Polizei und Geheimdienste brauchten besseren Zugriff auf Telefon- und Internetdaten, sagte Innenministerin Theresa May gestern der BBC: «Das ist zur Erledigung ihrer Arbeit unabdingbar.» Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Konservativen für die kommende Sitzungsperiode hatte der liberale Koalitionspartner zu Monatsbeginn blockiert. Vizepremier Nick Clegg erhielt deshalb heftige Schelte vom wichtigsten Terrorismusexperten seiner Partei.
Für das Opfer gebetet
In vielen Kirchen des Landes wurde gestern für Lee Rigby gebetet. Zwei Islamisten hatten den 25jährigen Soldaten am Mittwoch vor einer Kaserne im Südosten Londons mit einem Auto angefahren und anschliessend mit Messern auf den Wehrlosen eingestochen. Nach der Tat liessen sich die beiden Briten nigerianischer Herkunft, 28 und 22 Jahre alt, von Passanten filmen und gingen beim Eintreffen bewaffneter Polizeikräfte mit Messer und Pistole auf diese los.
Gab es Helfershelfer?
Die Ermittler gehen mit hohem Tempo der Frage nach, ob die mutmasslichen Täter Michael Adebolajo, 28, und Michael Adebowale, 22, Helfershelfer hatten. Ein bereits am Donnerstag festgenommener 29-Jähriger wurde am Wochenende aus der Haft entlassen, vier weitere junge Männer in Gewahrsam genommen. Adebolajo war dem Geheimdienst MI5 seit Jahren bekannt, weil er sich im Umfeld von Omar Bakris mittlerweile verbotener Extremistenorganisation Al Muhajiroun herumtrieb. 2010 geriet er in Kenia in Polizeihaft wegen des Verdachts, er habe Al-Qaida-Elementen im benachbarten Somalia Hilfestellung leisten wollen. In der politischen Debatte geht es nun darum, wie viel Hilfestellung Polizei und Geheimdienste in der Antiterror-Arbeit brauchen. Das von Innenministerin May vorgelegte Gesetz sieht sehr weit gehenden Zugriff auf Internetdaten vor; dagegen gibt es schwerwiegende Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern, die traditionell den Liberaldemokraten nahestehen. Der Vizevorsitzende der Partei, Simon Hughes, warnte vor vorschnellen Entscheidungen: Es gebe schliesslich «keinerlei Beweise» dafür, dass eine intensive Überwachung des Internets den Messermord hätte verhindern können.
Beide sollen umdenken
Der Terrorismusexperte Anthony Glees von der Buckingham University wünscht sich ein Umdenken von beiden Koalitionspartnern: Wie die Liberaldemokraten von ihrem Widerstand gegen das Internet-Gesetz müssten sich die Konservativen von ihrem «idiotischen Plan» verabschieden, den Europäischen Haftbefehl aufzugeben.
