Streit über den Weg aus der EU

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Nach dem Brexit-Entscheid hat die britische Regierung erstmals über die Umsetzung des Entscheids beraten. Premierministerin May hat einen straffen Zeitplan aufgestellt, um die EU zu verlassen.

LONDON. An einer Kabinettsklausur auf dem Landsitz der Premierministerin hat die britische Regierung gestern über Wege aus dem Brexit-Dilemma diskutiert. Es gebe «Probleme, aber auch echte Chancen» für das Land, sagte Theresa May in Chequers in der Grafschaft Buckingham. Die konservative Regierungschefin bekräftigte ihre Ablehnung eines zweiten EU-Referendums, wie es von Teilen der Labour-Party gefordert wird. Auch ein Votum im Unterhaus steht nicht zur Debatte. Einen Versuch, «durch die Hintertür in der EU zu bleiben», werde es mit ihr nicht geben, sagte May.

Fehlschläge offenlegen

«Brexit bedeutet Brexit» – mit diesem Slogan hatte die damalige Innenministerin nach dem Votum Ende Juni jene Parteifreunde auf ihre Seite gezogen, die der stillen Befürworterin der weiteren Mitgliedschaft im Brüsseler Club skeptisch gegenüberstanden. Bisher bleibt aber völlig unklar, wie sich die Briten das zukünftige Verhältnis mit dem Kontinent vorstellen.

Jene Torys, die mit dem früheren Premier David Cameron für den EU-Verbleib geworben hatten, nehmen nun die EU-Feinde in die Pflicht. Insbesondere die drei «Brexiteers» im Kabinett – gemeint sind Aussenminister Boris Johnson, EU-Austrittsminister David Davis sowie Freihandelsminister Liam Fox – müssten «ihre Erfolge, Schwierigkeiten oder Fehlschläge» offenlegen, forderte die frühere Staatssekretärin Anna Soubry.

Freundlicher Umgang mit EU

Die konservative Abgeordnete gehört mit führenden Sozialdemokraten wie Chuka Umunna und Liberalen wie Ex-Vizepremier Nick Clegg zu den Galionsfiguren von «Open Britain». Die Lobbygruppe ist aus den Trümmern der Pro-Europa-Gruppierung «Britain stronger in Europe» entstanden und wirbt für einen freundlichen Umgang mit dem Brüsseler Block. Dazu gehört vor allem die weitere Zugehörigkeit zum Binnenmarkt, die für Schlüsselbranchen wie die Industrie von überragender Bedeutung ist.

In der Betonung dieser Frage sind sich die Proeuropäer einig mit liberalkonservativen Ressortchefs wie Philip Hammond (Finanzen), die im Referendumskampf auf der Verliererseite standen, aber auch mit Aussenminister und Brexit-Befürworter Johnson. Die Partei-Rechten Davis und Fox vertreten hingegen die Meinung, das Land könne auch einen «harten» Brexit verkraften. Wichtiger als der freie Zugang zum Binnenmarkt sei die Einschränkung der Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa sowie die Rückbesinnung auf gänzliche politische Unabhängigkeit.

Zwei Schwachstellen

Für die Kabinettsklausur waren die Minister laut May aufgefordert, «Chancen für ihre Ressorts» zu benennen. Von Problemen war, jedenfalls öffentlich, nicht die Rede. Dabei haben sich in den Besprechungen der vergangenen Wochen zwei schwere Mankos herausgeschält. Zum Einen fehlen in der stark zusammengestrichenen Londoner Beamtenschaft ausgewiesene Experten für internationalen Handel und Europarecht. Dabei gilt es, in kooperativer Absprache mit Brüssel das engmaschige Netz britischer und europäischer Regeln zu entflechten. Zum anderen sind jene, welche die Materie beherrschen, tendenziell EU-freundlich und damit eher dazu geneigt, Probleme als Chancen zu sehen.

Presseberichten zufolge führt ausgerechnet das traditionell eher EU-skeptische Schatzkanzleramt jene Ressorts an, die weiterhin möglichst nah mit den Verbündeten vom Kontinent zusammenarbeiten wollen. Hingegen pocht beispielsweise das Innenministerium unter der EU-freundlichen Amber Rudd auf Distanz. Anders sei eine Reduzierung der Einwanderung nicht zu schaffen. Angesichts solcher Differenzen wirkt Mays bisheriger Zeitplan optimistisch: Zu Beginn des nächsten Jahres will sie Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Kraft setzen, der Grossbritanniens Austritt binnen zwei Jahren nach sich zieht.

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