Streit in der ÖVP schwelt weiter

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Kaum im Amt, stellt sich schon die Frage, wie lange die rot-schwarze Koalition in Österreich hält. ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger ist angezählt, seine westlichen Landesfürsten rebellieren.

WIEN. Die Krise ist vorerst abgesagt, aber sie ist nicht vorbei. Am Wochenende schien es, als wolle Michael Spindelegger, Chef der christlich-sozialen Volkspartei (ÖVP) und Juniorpartner der vergangenen Dezember erneuerten rot-schwarzen Koalition, noch zurücktreten. Nach einer nächtlichen Krisensitzung herrschte wieder Harmonie: «Die gesamte Partei steht hinter Michael Spindelegger», sagten hinterher seine mächtigen Stützen Josef Pröll und Josef Pühringer, die Landeschefs von Nieder- und Oberösterreich.

Zwei Blöcke in der ÖVP

Das hatte in den letzten Tagen anders geklungen. Vier Landesparteichefs, davon drei Regierungschefs, hatten offen gegen den Bundesparteichef rebelliert: Von «unerträglichem Starrsinn» Spindeleggers war die Rede, von dessen Unwillen zu Reformen auf den Gebieten Bildung, Steuern und Wirtschaftspolitik.

Die ÖVP bietet das Bild von zwei Blöcken, die sich in Zukunftsfragen zutiefst uneins sind: Die westlichen Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie die südöstliche Steiermark bilden einen Reformblock gegen die Blockierer und Besitzstandwahrer in Wien, Nieder- und Oberösterreich, auf die sich Parteichef Spindelegger vor allem stützt.

Einer der Wortführer der Reformer ist Vorarlbergs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner: Er unterstützt explizit die von den Sozialdemokraten (SPÖ) forcierte so genannte Gesamtschule, die in seinem Bundesland nach Modellversuchen auf breite Zustimmung stösst, die aber die Bundespartei als linken Angriff auf das traditionell elitäre Gymnasium bekämpft. Wallner muss sich erstmals seinen Wählern stellen und den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten. Die im Westen eher bürgerlichen Grünen und die neue bürgerlich-liberale Bewegung Neos (Neues Österreich) sind nicht allein für junge Wähler weit attraktiver als die ÖVP.

Harmonie ist gespielt

Ein weiterer Rebell ist Salzburgs Landesparteichef Wilfried Haslauer. Er lieferte die Initialzündung für den Ausbruch des innerparteilichen Konflikts, als er meinte, er könne sich «eine Vermögenssteuer vorstellen» – ebenfalls eine Forderung der SPÖ. Spindelegger fühlte sich in seiner Autorität in Frage gestellt und berief noch Sonntagnacht eine Krisensitzung ein. Danach hiess es, die Vertrauensfrage sei «gar kein Thema» gewesen.

Doch die Harmonie ist gespielt, bloss die Angst vor Neuwahlen hat die Streithähne vorerst zur Vernunft gebracht. Wäre der innerparteiliche Konflikt wirklich beigelegt worden, hätten sich Parteichef und Rebellen zusammen den Medien gestellt, um Einigkeit zu demonstrieren. Stattdessen gingen sie getrennt auseinander. «Die ÖVP ist ein brodelnder Kochtopf», so der Politologe Peter Filmaier, «der jetzt noch nicht explodiert ist».

Wahlen spitzen Konflikt zu

Spätestens bei der Europawahl im Mai droht Spindelegger die nächste Machtprobe mit seinen innerparteilichen Gegnern. Zu einem Sprengsatz nicht nur für die ÖVP, sondern für die ganze Koalition, könnte sich die herbstliche Regionalwahl in Vorarlberg entwickeln. Ein Gutteil der zu erwartenden Stimmenverluste bei beiden Wahlgängen dürfte der reformfaulen Bundespartei und ihrem starr konservativen Chef Spindelegger angerechnet werden.

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