«Strategisches Ziel erreicht»

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Ungeachtet massiver russischer Kritik haben US-Aussenministerin Rice und ihr polnischer Kollege Sikorski gestern in Warschau das Abkommen über den Aufbau eines US-Raketenschilds unterzeichnet. Die Stationierung von zehn Luftabwehrraketen beginnt nächstes Jahr.

Condoleezza Rice und Radoslaw Sikorski unterzeichneten die Raketenabwehr-Vereinbarung im Beisein von Präsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk. «Wir haben einen Durchbruch in der Sicherheitspolitik Polens und der USA erreicht», sagte Tusk.

Rice: Rein defensiv

Rice unterstrich ausdrücklich den defensiven Charakter des von Russland scharf kritisierten Abwehrsystems. «Dieses System ist gegen niemanden gerichtet; es wird uns aber helfen, mit den neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts und den Gefahren durch Langstreckenraketen aus Ländern wie Nordkorea und Iran umzugehen.»

In schwierigen Zeiten sei es wichtig, Freunde zu haben, welche die gleichen Werte, Ziele und Träume hätten, lobte Rice die Polen. «Dieser Vertrag ist das Zeichen einer sich vertiefenden Freundschaft.»

Der Vertragsunterzeichnung waren harte Verhandlungen zwischen Polen und den USA vorausgegangen. Im Gegensatz zu den nationalkonservativen Kaczynski-Zwillingen verlangte die rechtsliberale Regierung Tusk umfassende Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die polnische Zusicherung, bei der nordpolnischen Stadt Slupsk (deutsch: Stolp) zehn Abwehrraketen des amerikanischen Missile Defense System (MDS) zu stationieren. Die Regierung Tusk kämpfte bis zuletzt darum, als Gegenleistung möglichst viele fest stationierte Patriot-Raktenbatterien und einen politisch-militärischen Beistandspakt zu erhalten.

Patriot-Raketen für Polen

Erst in der vergangenen Woche war es in dieser Frage zu einer vorläufigen Einigung gekommen. Die USA zeigten sich erstmals bereit, in Polen eine ständige Patriot-Raketenbatterie zu stationieren. Laut Verteidigungsminister Klich will Polen bis 2018 von den USA weitere Patriot-Batterien erwerben, um den Schutz des gesamten Territoriums sicherzustellen.

«Wir haben unser strategisches Ziel erreicht», freute sich gestern Präsident Kaczynski. «Das ist ein hundertprozentiger Erfolg!», rief er jetzt aus. Laut einer Umfrage der «Gazeta Wyborcza» unterstützen heute 63 Prozent der Polen den US-Raketenschild, 32 Prozent sind dagegen. Vor dem Kaukasus-Krieg war das Verhältnis noch genau umgekehrt.

Drohungen aus Moskau

Der russische Präsident Medwedew sagte, die geplante Raketenabwehr habe «die Russische Föderation als Ziel». Vize-Generalstabschef Nogowizyn warnte, Polen habe sich zu einem «vorrangigen» Ziel für eventuelle «Schläge» gegen den Raketenschild gemacht.

Kaczynski wies die Kritik aus Moskau in einer Fernsehansprache scharf zurück. «Unsere Nachbarn müssen verstehen, dass unsere Nation niemals nachgeben wird.» Niemand könne Polen sagen, was es zu tun habe.

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