Strassen- statt Wahlkampf

Der Wahlkampf zur den freien Parlamentswahlen in Ägypten wird von Gewalt überschattet. Nutzniesser chaotischer Wahlvorbereitung dürften die Islamisten sein, die Liberalen sind zerstritten.

Tränengasschwaden vernebeln in den ägyptischen Grossstädten die politische Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. (Bild: ap/Khalil Hamra)

Tränengasschwaden vernebeln in den ägyptischen Grossstädten die politische Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. (Bild: ap/Khalil Hamra)

KAIRO. Es hätte ein Fest der Demokratie werden sollen, der Aufbruch in eine Ära der Freiheit nach jahrzehntelanger Diktatur. Stattdessen wirft eine neue Welle der Gewalt einen Schatten auf den Wahlkampf: Mindestens 22 Tote und über 1700 Verletzte lautet die traurige Bilanz nach tagelangen Krawallen. Das ohnehin brüchige Vertrauen des Volkes in die Sicherheitskräfte, die einen geordneten Wahlverlauf garantieren sollen, ist nach deren brutalem Vorgehen am Wochenende endgültig dahin.

Mehr als 10 000 Kandidaten

Zudem gefährdet die beispiellos chaotische Organisation die Wahlen. Es begann damit, dass der Wahltermin immer wieder nach hinten verschoben wurde. Nun sollen während mehr als drei Monaten in sechs Etappen aus mehr als 10 000 Kandidaten die insgesamt 778 Mitglieder der beiden Parlamentskammern bestimmt werden.

Ein langwieriger Prozess, dem noch dazu der Makel anhaftet, dass die Ergebnisse der ersten Wahlkreise das Verhalten der späteren Wähler beeinflussen könnten. Auch fürchten manche, das Militär könnte in den laufenden Prozess eingreifen, zumal ausländische Beobachter nicht zugelassen sind.

Heilloses Durcheinander

Unverständlich ist für viele der etwa 45 Millionen Wahlberechtigten auch, warum die Wahlbezirke nur Wochen vor dem Urnengang völlig neu aufgeteilt wurden. Und weshalb Bauern und Arbeiter die Hälfte aller Abgeordneten stellen müssen – ein Relikt aus den 50er- Jahren –, bleibt für die Mehrheit der Wähler ebenso schleierhaft wie der komplizierte Mix aus Parteilisten und unabhängigen Kandidaten.

Die eigentliche Kritik vieler Politiker und Aktivisten richtet sich jedoch gegen die Tatsache, dass es die Militärs unterlassen haben, die Wahl in einen grösseren demokratischen Prozess einzubetten: So ist weiterhin unklar, über welche Machtbefugnisse das Parlament verfügen wird. Ein Termin für die Präsidentschaftswahlen steht noch immer nicht. Dass die Militärs nun versuchen, mit Hilfe von Verfassungsrichtlinien ihren Sonderstatus abzusichern, brachte das Fass zum Überlaufen.

Zum erstenmal seit der Januar-Revolution demonstrieren liberale Aktivisten und Islamisten wieder gemeinsam auf der Strasse.

Islamisten liegen vorn

Doch während führende liberale Köpfe eine Verschiebung der Wahlen anregen, pochen die islamistischen Parteien, angeführt von der «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit» der Moslembrüder, auf das Einhalten des jetzigen Termins. Aus gutem Grund: Keine andere Gruppierung hat mehr Geld in den Wahlkampf investiert, keine andere Partei rechnet sich bessere Chancen aus. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung wollen die Islamisten die Früchte ihrer Unbeugsamkeit unter dem alten Regime ernten. Die Islamisten rechnen mit einem ähnlichen Wahlerfolg wie jenem der El-Nahda-Partei in Tunesien vor einem Monat.

Die liberalen, säkularen und linken Parteien, von denen viele erst kurz vor der Wahl aus der Taufe gehoben wurden, haben dem wenig entgegenzusetzen. Viele sind finanziell schwach, die meisten konzentrieren sich auf wenige Wahlkreise. Zu den aussichtsreicheren Kandidaten gehören neben der altehrwürdigen zentralistischen Wafd-Partei die vom Grossunternehmer Naguib Sawiris mitbegründete liberale «Partei der freien Ägypter». Diese hat in kürzester Zeit eine aufwendige und gut organisierte Kampagne auf die Beine gestellt. Allerdings gilt sie als «Christen-Partei», was sie für konservativere Moslems unwählbar macht.

Verschiebung der Wahlen?

Angesichts des scheinbar unausweichlichen Erfolgs der Islamisten und des verfassungsrechtlichen Durcheinanders plädieren führende Liberale, darunter Friedensnobelpreisträger und Präsidentschaftskandidat Mohammed el-Baradei, für einen Aufschub der Wahlen. Erst solle, nach dem Vorbild Tunesiens, eine zivile Interimsregierung den Armeerat ablösen.

Doch weder Militär noch Moslembrüder zeigen Bereitschaft, sich auf diesen Vorschlag einzulassen. Und auch aus liberalen Kreisen kommt Kritik: «Wer die Wahl gewinnt, ist zweitrangig», schreibt der Analyst Ziad Baha Eldin in der unabhängigen Zeitung «El Shorouk». Wichtiger sei, dass die Wahl überhaupt stattfinde und damit ein erster Grundstein für die Demokratie gelegt werde. «Wenn nicht», warnt er, «wird der Schaden gross sein.»

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